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Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter und der Schwester des Erblassers gegen die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft durch die Enkelin des Erblassers

OLG Brandenburg (13 WF 14/21) | Datum: 10.03.2021

Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12.01.2021, Az. 56 F 22/20, wird verworfen. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger Berufsmäßig geführte Nachlasspflegschaft Vergütung nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz Als Nachlasspfleger tätiger Rechtsanwalt

OLG Köln (2 Wx 294/20) | Datum: 10.02.2021

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 23. November 2020 wird der am 12. November 2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth, 8 VI 19/20, dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des Beteiligten zu [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen Nachlassverwalter Vergütungsbemessung einer Nachlasspflegschaft als Unterart der Nachlassverwaltung Berücksichtigung eines höheren Haftungsrisikos Einwendungen gegen die Art der Geschäftsführung Einrede der Verjährung

OLG Celle (6 W 27/21) | Datum: 18.03.2021

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und die von der Beteiligten zu 1 an den Beteiligten zu 2 zu zahlende Vergütung für dessen Tätigkeit als Nachlassverwalter auf 46.410 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

OLG Bremen (5 W 14/21) | Datum: 20.09.2021

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 18.12.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der [...]

Rechnungslegung gegenüber einer Erbengemeinschaft Rechnungslegungspflicht wegen eines Auftragsverhältnisses Bloße Bevollmächtigung

OLG Braunschweig (9 U 24/20) | Datum: 28.04.2021

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

BGH (XII ZB 554/20) | Datum: 16.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 20. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Fehlende Beschwerdeberechtigung des Erben gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten

BGH (XII ZB 415/19) | Datum: 17.03.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. Juli 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zugewinnausgleich durch die überlebende Ehefrau nach Versterben des Ehemanns und Ausschlagung der Erbschaft

OLG Celle (17 AR 3/21) | Datum: 22.03.2021

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin war die Ehefrau des am 10. August 2017 verstorbenen L. N.. Die Ehegatten heirateten am 25. September 1998 und lebten im [...]

Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

OLG Hamm (10 W 85/20) | Datum: 03.08.2021

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Soest vom 28.04.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird für ihre Tätigkeit als [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen Elternteil Genehmigungsfähigkeit der Schenkung von Wohneigentum

OLG Brandenburg (9 WF 158/21) | Datum: 01.07.2021

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 08. Juni 2021 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Mai 2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst [...]

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