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Gericht: LSG Sachsen-Anhalt Jahr: 2021

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Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Kosten der Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Berücksichtigung im Rahmen eines Darlehens für ein Eigenheim zu leistender Zahlungen – hier im Falle eines während einer früheren Ehe zusammen mit dem damaligen Ehegatten abgeschlossenen Darlehensvertrages

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 38/19) | Datum: 07.12.2021

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg in den Verfahren S 16 SO 72/15 , S 16 SO 70/16 , S 16 SO 46/17 und S 16 SO 30/18 vom 22. Mai 2019 geändert und die Klagen auch im Übrigen [...]

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber Unterhaltsverpflichteten Keine Rückwirkung von § 94 Abs. 1a SGB XII für die Zeit vor dem 01.01.2020

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 52/20) | Datum: 29.04.2021

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten für beide Rechtszüge als Gesamtschuldner. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs aus einer Ehescheidung als Einkommen

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 571/20) | Datum: 06.10.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Kein Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche bei Unzumutbarkeit eines Verlassens des Bundesgebiets aus besonderen persönlichen Gründen

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 3/21 B ER) | Datum: 22.02.2021

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. Dezember 2020 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Arbeitslosengeld II für den [...]

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