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Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hinsichtlich der Anschlussberufung der anderen Partei

OLG Stuttgart (23 U 728/21) | Datum: 18.06.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020, Aktenzeichen 20 O 190/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Unzulässige verdeckte Teilentscheidung über die Regelung eines Umgangs Anordnung einer isolierten Umgangsbegleitung Abschätzung der Gefährdung des Wohls der Kinder durch Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

OLG Hamburg (12 UF 128/21) | Datum: 24.08.2021

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen. II. [...]

Zulässigkeit der Titulierung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen im vereinfachten Verfahren Rechtsfolgen der bereits erfolgten gerichtlichen Festsetzung des Unterhaltsanspruchs

OLG Stuttgart (11 WF 141/20) | Datum: 11.01.2021

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Crailsheim vom 29.09.2020 (2 33 FH 24/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 3.516 €. I. [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Eheaufhebung Reichweite von Offenbarungspflichten vor Eheschließung

OLG Brandenburg (13 UF 23/21) | Datum: 12.05.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die die Eheaufhebung abweisende Entscheidung des Amtsgerichts Nauen vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Auf den mit der Beschwerde gestellten auf Scheidung der Ehe [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung des Sorgerechts Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

OLG Bremen (4 UF 25/21) | Datum: 25.03.2021

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 27.01.2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Kindesvaters auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist [...]

Einbeziehung einer Kinderrentenversicherung in den Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (20 UF 145/20) | Datum: 04.02.2021

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.09.2020, Az. 2 F 83/19, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 2 der Entscheidungsformel [...]

Fehlende Beschwerdeberechtigung des Erben gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten

BGH (XII ZB 415/19) | Datum: 17.03.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. Juli 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen [...]

Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während einer Trennungszeit Keine vorübergehende Überlassung nach Rechtskraft einer Scheidung

OLG Hamburg (12 UF 150/20) | Datum: 20.05.2021

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass sich das Beschwerdeverfahren mit Rechtskraft der Ehescheidung erledigt hat. II. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Der Ehemann [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug; Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag einer Partei vor Ablauf der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist hinsichtlich Bedürftigkeit; Anforderungen an die Darlegungen zu den Einnahmen aus selbständiger Arbeit ohne Beifügung von Unterlagen

BGH (VIII ZB 1/21) | Datum: 09.03.2021

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt [...]

Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts als Voraussetzung für die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren; Einholung eines Sachverständigengutachtens

BGH (XII ZB 135/21) | Datum: 14.07.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

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