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Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Beschluss Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen 'bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins' in ein Klageregister

OLG Köln (7 VA 6/21) | Datum: 25.05.2021

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss des A vom 26.01.2021, 3700/E2 - KlagRE - 1/2019 - 002001, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger Berufsmäßig geführte Nachlasspflegschaft Vergütung nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz Als Nachlasspfleger tätiger Rechtsanwalt

OLG Köln (2 Wx 294/20) | Datum: 10.02.2021

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 23. November 2020 wird der am 12. November 2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth, 8 VI 19/20, dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des Beteiligten zu [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Neufestsetzung des Versorgungsausgleichs ohne seine Beteiligung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung der Entscheidung

OLG Köln (27 UF 167/20) | Datum: 30.12.2021

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.05.2019 - Az 407 F 182/18 - wird als unzulässig verworfen. II. Eine Wiedereinsetzung von Amts [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Angaben zu Grund und Gegenstand eines Anspruchs bei Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage Nicht zwingend notwendige Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer

OLG Köln (18 U 85/21) | Datum: 16.12.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.05.2021 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.935,20 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Beschwerde gegen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wegen geänderter Verhältnisse Unbeachtlichkeit des vorzeitigen Renteneintritts bei Versorgungsausgleich Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz bei Versorgungsausgleich Ende der Ehezeit als maßgeblicher Zeitpunkt bei Bemessung des Versorgungsausgleichs

OLG Köln (27 UF 154/18) | Datum: 01.06.2021

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 11.06.2018 - Az. 324 F 64/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen im dritten Absatz des Tenors [...]

Anspruch auf Zahlung rückständigen und zukünftigen Kindesunterhalts Unwirksamkeit einer Abtretung von Unterhaltsansprüchen Nicht der Pfändung unterworfene Forderung

OLG Köln (14 UF 88/20) | Datum: 11.02.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 30.04.2020 ( 26 F 186/17) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Zahlung [...]

Beschwerde gegen die vorläufige Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts Ausfüllungsbedürftiger Begriff des Kindeswohls Bewertung von Erziehungsdefiziten

OLG Köln (26 UF 41/21) | Datum: 08.04.2021

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 23.02.2021 (Az. 25 F 45/21) wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Beschwerde gegen eine unzulässige Teilentscheidung über die Kosten eines Umgangsverfahrens Fehlende Hauptsacheentscheidung Umgangsverfahrens als Amtsverfahren

OLG Köln (10 UF 86/21) | Datum: 12.10.2021

Auf die Beschwerde der Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 04.05.2021 - 18 F 236/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Verfahrenswertfestsetzung in einer Unterhaltssache Bewertung auf Zahlung gerichteter Unterhaltsforderungen mit ihrem vollen Betrag

OLG Köln (14 WF 58/21) | Datum: 22.06.2021

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 30.03.2021 wird der Verfahrenswert für das Unterhaltsverfahren in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 22.03.2021 (39 F 4/21) auf 6.849,00 € festgesetzt. 2. [...]

Familiengerichtliche Genehmigung der Klageführung eines minderjährigen Kindes Klageerhebung vor einem österreichischen Gericht Statut der elterlichen Sorge

OLG Köln (21 UF 8/21) | Datum: 23.03.2021

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 18. Dezember 2020 - 331 F 168/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageführung des minderjährigen [...]

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