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Rechtsnatur der Anerkennung einer Forderung

OLG Brandenburg (13 UF 83/19) | Datum: 23.06.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. März 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 3.791,05 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe [...]

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen Verfügungen über sog. Oder-Konten

OLG Brandenburg (9 UF 5/21) | Datum: 26.08.2021

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 4/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]

Anspruch auf Zahlung rückständigen und zukünftigen Kindesunterhalts Unwirksamkeit einer Abtretung von Unterhaltsansprüchen Nicht der Pfändung unterworfene Forderung

OLG Köln (14 UF 88/20) | Datum: 11.02.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 30.04.2020 ( 26 F 186/17) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Zahlung [...]

Anspruch auf Freistellung von Darlehen Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Familiengerichts Beruhen einer Haftungsübernahme eines Ehepartners auf einem Auftrag Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

OLG Hamm (5 UF 155/20) | Datum: 15.04.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Kostenentscheidung im Teil-Anerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lippstadt vom 27.8.2020 abgeändert: Die Kosten des Verfahrens erster [...]

Vergütungsansprüche eines Vormunds Rückforderung von geleisteten Zahlungen Schutzwürdiges Vertrauen eines Vormunds in die Beständigkeit einer eingetretenen Vermögenslage

OLG Düsseldorf (3 WF 3/21) | Datum: 15.02.2021

I. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.12.2020 wird auf ihre, der Bezirksrevisorin, Kosten zurückgewiesen. II. [...]

Rückzahlung von Eltern-Schenkungen nach Ehescheidung der Kinder Voraussetzungen eines groben Undanks (vorliegend verneint) Anspruch aus Zweckverfehlungskondiktion (vorliegend verneint) Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen regelmäßig nach Maßgabe der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

OLG Koblenz (13 UF 698/20) | Datum: 31.03.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 25.11.2020 hinsichtlich Ziffern 1. und 2. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin [...]

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem den Kindes- und Ehegattenunterhalt betreffenden gerichtlich protokollierten Vergleich Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen Unzulässigkeit einer Verrechnung

OLG Hamburg (2 UF 14/21) | Datum: 25.06.2021

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom 21.1.2021 abgeändert und die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg [...]

Nutzungsentschädigung für die alleinige Nutzung eines im gemeinsamen Eigentum von Ehegatten stehenden Hauses Weichender Ehegatte Billige Neuregelung der Verwaltung und Benutzung eines Hauses

OLG Koblenz (13 UF 266/21) | Datum: 25.08.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 15.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert des [...]

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