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Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen Verfügungen über sog. Oder-Konten

OLG Brandenburg (9 UF 5/21) | Datum: 26.08.2021

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 4/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]

Anspruch auf Zahlung rückständigen und zukünftigen Kindesunterhalts Unwirksamkeit einer Abtretung von Unterhaltsansprüchen Nicht der Pfändung unterworfene Forderung

OLG Köln (14 UF 88/20) | Datum: 11.02.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 30.04.2020 ( 26 F 186/17) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Zahlung [...]

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem den Kindes- und Ehegattenunterhalt betreffenden gerichtlich protokollierten Vergleich Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen Unzulässigkeit einer Verrechnung

OLG Hamburg (2 UF 14/21) | Datum: 25.06.2021

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom 21.1.2021 abgeändert und die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg [...]

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