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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2021

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Zulässigkeit der Verweisung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB gegenüber dem Land Brandenburg vertreten durch ein Schulamt gegen die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule an den Verwaltungsrechtsweg Begriff des Dritten im Sinne von § 1666 Abs. 4 BGB

OLG Brandenburg (13 UF 80/21) | Datum: 27.07.2021

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.05.2021 - 31 F 57/21 - im Umfang der Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) [...]

Voraussetzungen des Absehens von einer gerichtlichen Umgangsregelung

OLG Brandenburg (13 UF 90/21) | Datum: 18.08.2021

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.06.2021 - 3 F 21/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des [...]

Vollstreckung einer Umgangsregelung

OLG Brandenburg (9 WF 129/21) | Datum: 14.06.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18./20.05.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 03.05.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Kostenentscheidung in einem Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes gem. § 1631b Abs. 1 BGB

OLG Brandenburg (15 WF 63/21) | Datum: 22.06.2021

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19.11.2020 - 440 F 337/20 - hinsichtlich der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass Gerichtskosten für das [...]

Kostenentscheidung im Verfahren auf Großelternumgang

OLG Frankfurt/Main (8 UF 175/20) | Datum: 10.02.2021

Auf die Beschwerde vom 11.11.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg v.d. Höhe vom 14.10.2020 im 2. Absatz wie folgt abgeändert und neu gefasst: Von den Gerichtskosten des [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung von Kindesunterhalt Zahlung von Mindestunterhalt Pflicht des Unterhaltspflichtigen zur Verwertung eines Hausgrundstücks

OLG Frankfurt/Main (4 UF 41/21) | Datum: 19.05.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Verfahrenswert für das Rechtsmittelverfahren wird festgesetzt auf 10.240 €. I. Die Beteiligten streiten [...]

Keine Beteiligung des Betreuers in laufenden Strafverfahren gegen ihn selbst Notwendige Bestimmtheit des Aufgabenkreises des Betreuers Keine Heilung des vollmachtlosen Vertreters durch spätere Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

OLG Hamburg (2 Ws 4/21) | Datum: 05.02.2021

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin V. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 9, vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit Urteil vom 4. September 2013, [...]

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a AufenthG; Gewöhnlicher Aufenthalt des in Deutschland geborenen Kindes einer sich illegal hier aufhaltenden Ausländerin; Nachgeburtliche Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind einer verheirateten ghanaischen Staatsangehörigen

OVG Bremen (2 B 404/20) | Datum: 03.02.2021

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Verteilungsverfahren; Wirkung der Aussetzung einer Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung

OVG Bremen (2 B 405/20) | Datum: 03.02.2021

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Teils der gemeinsamen elterlichen Sorge betreffend die Vertretung und Wahrnehmung der Interessen eines Jugendlichen in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren

OLG Brandenburg (13 UF 125/20) | Datum: 01.02.2021

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.07.2020 - 6 F 222/20 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]

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