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Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes Höhe eines Unterhaltsrückstands zum Zeitpunkt der Antragstellung eines Stufenantrags

OLG Brandenburg (13 WF 221/21) | Datum: 03.12.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.10.2021 - 24 F 182/17 - abgeändert und der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens auf 6.440,- € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]

Versagung einer nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens beantragten Akteneinsicht Akteneinsicht eines nicht am Verfahren Beteiligten Dritten Qualifikation einer Maßnahme als Justizverwaltungsakt Offenbarungsverbot und Ausforschungsverbot

OLG Brandenburg (13 UF 145/21) | Datum: 14.12.2021

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18.10.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13.09.2021 - 52 F 115/20 - aufgehoben und der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht an die zur erneuten [...]

Beschwerde gegen einen Scheidungsausspruch Versagung einer Ehescheidung wegen besonderer Härten Außergewöhnliche Umstände

OLG Bamberg (7 UF 211/21) | Datum: 15.12.2021

1 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 26.08.2021 wird zurückgewiesen. 2 Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3 Der [...]

Entzug eines Teilbereichs der Personensorge Namensänderungswunsch eines Pflegekindes in einer Pflegefamilie Keine Erforderlichkeit eines Verschuldens des Sorgerechtsinhabers

OLG Bamberg (7 UF 238/21) | Datum: 13.12.2021

1 Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 13.10.2021, Az. 003 F 449/21, wird zurückgewiesen. 2 Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]

Anerkennung einer in Indien durchgeführten Adoption Vollumfängliche Kindeswohlprüfung durch ein indisches Gericht (vorliegend verneint) Abschluss eines Adoptionsvertrages

OLG Oldenburg (4 UF 190/20) | Datum: 21.12.2021

I. Die Beschwerden der Antragsteller gegen den am 11. Dezember 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 10. Dezember 2020 werden zurückgewiesen II. Die Beschwerdeführer tragen die [...]

Abänderung eines Unterhaltstitels Unsubstantiierte Behauptung mangelnder tatsächlicher Leistungsfähigkeit Keine Ermittlung tatsächlicher Einkünfte von Amts wegen

SchlHOLG (10 UF 175/21) | Datum: 08.12.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg in Holstein vom 03.09.2021, Az. 42 F 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Zahlung von Mindestunterhalt Fehlendes Titulierungsinteresse

OLG Zweibrücken (2 WF 202/21) | Datum: 16.12.2021

1. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner, ihrem getrennt lebenden Ehemann, im Wege der einstweiligen Anordnung die Zahlung des laufenden [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Rechtsfähigkeit Beteiligter – hier verneint für eine minderjährige nicht geschäftsfähige Klägerin ohne Vertretung der sorgeberechtigten Eltern

LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 SB 234/21) | Datum: 10.12.2021

Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom [...]

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Eintrags einer Beschwerdefrist Wirksame Organisation des Fristenwesens

OLG Stuttgart (11 UF 210/21) | Datum: 02.12.2021

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.08.2021 - 4 F [...]

Keine wirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgen bei fehlerhaften Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art im Urteil Pflicht des Gerichts zur Feststellung der Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit im Rahmen des Unterhalts

BayObLG (204 StRR 560/21) | Datum: 13.12.2021

I. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2021, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

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