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Jahr: 2021 Monat: 12 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Betreuung eines Kindes als Verlängerungstatbestand der höchstens zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG Verlängerung der Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG kraft Gesetzes Gesetzliches Normverständnis zum Begriff 'Betreuung eines Kindes'

BAG (7 AZR 453/20) | Datum: 15.12.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2020 - 4 Sa 576/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der Hinterbliebenenversorgung Abweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Beamtenversorgung Zulässigkeit einer Mindestehedauerklausel Begrenzung des finanziellen Risikos einer Hinterbliebenenversorgung Unfall und Krankheit des Versorgungsempfängers als Ausnahmen vom Gebot der Mindestehedauer

BAG (3 AZR 254/21) | Datum: 02.12.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Voraussetzungen für die Übertragung von Kinderfreibeträgen Nachkommen einer Unterhaltspflicht Leistungsfähigkeit für Betreuungsunterhalt

BFH (III R 24/20) | Datum: 15.12.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 08.08.2019 – 3 K 504/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

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