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Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Kosten der Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Berücksichtigung im Rahmen eines Darlehens für ein Eigenheim zu leistender Zahlungen – hier im Falle eines während einer früheren Ehe zusammen mit dem damaligen Ehegatten abgeschlossenen Darlehensvertrages

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 38/19) | Datum: 07.12.2021

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg in den Verfahren S 16 SO 72/15 , S 16 SO 70/16 , S 16 SO 46/17 und S 16 SO 30/18 vom 22. Mai 2019 geändert und die Klagen auch im Übrigen [...]

Vergütungsanspruch einer berufsmäßigen Nachlasspflegerin Einwendungen gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung Angemessenheit der Tätigkeit und des Zeitaufwandes

OLG Brandenburg (3 W 83/21) | Datum: 23.12.2021

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.07.2021, Az. 6 VI 55/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Besorgnis der Befangenheit wegen Selbstentscheidung des abgelehnten Richters aufgrund irrig angenommener Verschleppungsabsicht

OLG Düsseldorf (5 WF 173/21) | Datum: 29.12.2021

Dem Vater wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den am 26. Oktober 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt ( 18 F [...]

Wirksamkeit des durch den Nachlassverwalter erklärten Rücktritts von einem Erbbaurechts-Überlassungsvertrag wegen Zahlungsverzug des Übernehmers Erforderlichkeit der nachlassgerichtlichen Genehmigung des Rücktritts

OLG Hamburg (2 U 11/21) | Datum: 21.12.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.03.2021, Az. 328 O 342/18, abgeändert und die Klage hinsichtlich des Klagantrages zu 1.) abgewiesen, im übrigen wird die Berufung [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Neufestsetzung des Versorgungsausgleichs ohne seine Beteiligung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung der Entscheidung

OLG Köln (27 UF 167/20) | Datum: 30.12.2021

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.05.2019 - Az 407 F 182/18 - wird als unzulässig verworfen. II. Eine Wiedereinsetzung von Amts [...]

Zustimmung zur Durchführung von Selbsttests für Kinder an den von ihnen besuchten Schulen mit dem AMP Rapid Test Zustimmung zu einer Schutzimpfung von Kindern gegen das Coronavirus Berücksichtigung des Kindeswohls Empfehlungen der STIKO beim RKI zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus

OLG Rostock (10 UF 121/21) | Datum: 10.12.2021

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 02.11.2021 ( 10 F 206/21) teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Angaben zu Grund und Gegenstand eines Anspruchs bei Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage Nicht zwingend notwendige Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer

OLG Köln (18 U 85/21) | Datum: 16.12.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.05.2021 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.935,20 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer Erbengemeinschaft Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung Anspruch auf ein Bestandsverzeichnis Betreuer eines Erblassers

OLG Saarbrücken (5 U 42/21) | Datum: 17.12.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2021 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 149/20 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weiter [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Beamtenrechtliche Versorgung

OLG Bamberg (7 UF 194/21) | Datum: 14.12.2021

1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 28.07.2021, Az. 1 F 524/19, wird zurückgewiesen. 2 Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Unwirksamkeit eines über ein Grundstück geschlossenen Kaufvertrags unter dem Gesichtspunkt eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts

BGH (V ZB 25/21) | Datum: 09.12.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Passau - 2. Zivilkammer - vom 6. April 2021 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

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