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Familiengerichtliche Genehmigung der Rechtsbehelfsverzichtserklärung für ein Kind Anerkennung einer Grenzfeststellung Keine persönliche Anhörung eines erst einjährigen Kindes

OLG Düsseldorf (6 WF 170/21) | Datum: 16.11.2021

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 29.09.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Velbert vom 20.09.2021 abgeändert und der Rechtsbehelfsverzicht der gesetzlichen Vertreter des Kindes bzgl. des Ergebnisses der [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Nichtberücksichtigung eines Anrecht aus einer Zusatzversorgung bei der Evangelischen Kirche Manifestation rentenrechtlicher Nachteile

OLG Naumburg (3 UF 95/21) | Datum: 30.11.2021

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zerbst vom 19. Juli 2021, Az. 7 F 241/20 VA, erlassen am 23. Juli 2021, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrages Zurückzuzahlende Corona-Soforthilfe kein einzusetzendes Vermögen Rücklage für eine Einkommensteuervorauszahlung

KG (16 WF 154/21) | Datum: 09.11.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 22. September 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 23 F 751/20 - wird zurückgewiesen. - der Antragsteller erhält aufgrund der Regelung in §§ 113 [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Teilanfechtung eines Versorgungsausgleichs Anrechte aus der Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

OLG Nürnberg (7 UF 856/21) | Datum: 05.11.2021

I. Auf die Beschwerde der VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Anstalt des öffentlichen Rechts, wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 04.08.2021 in Nummer 2 abgeändert [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss in einer Umgangssache Umgangskontakte eines leiblichen Vaters Obliegenheit zur Loyalität gegenüber den rechtlichen Eltern

KG (13 UF 120/19) | Datum: 24.11.2021

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 19. Juli 2019 - 13 UF 120/19 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: 2. Dem Antragsteller ist eine Kontaktaufnahme zu X. einmal pro [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf von Verfahrenskostenhilfe Nichtzahlung offener Raten Unterbliebene Berücksichtigung einer Unterhaltszahlung bei einer Ratenfestsetzung

OLG Köln (10 WF 168/21) | Datum: 18.11.2021

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 09.09.2021 - 16 F 116/20 - aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

Wahl französischen Rechts für die Namensgebung eines Kindes Änderung eines Geburtsnamens Erneute Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts Anwendbares Recht Spätere Eheschließung der Eltern

OLG Stuttgart (8 W 274/21) | Datum: 11.11.2021

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 16.07.2021 aufgehoben soweit das Standesamt ... angewiesen wurde, die Eintragung des Geburtenregisters Nr. .../2013 des [...]

Beschluss zur Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung Vorrang von Verfahrensrecht vor Kollisionsrecht Vorfrage der Wirksamkeit einer inländischen Ehescheidung

OLG Nürnberg (11 W 3906/21) | Datum: 30.11.2021

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 29.09.2021, Az. UR III 12/21, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit ihrer [...]

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Tätigkeiten im elterlichen Betrieb Abgrenzung zur familienhaften Mithilfe

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 882/18) | Datum: 18.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss über die Rückführung eines Kindes nach Irland Anhörung des Kindes Voraussetzungen für ein Widersetzen des Kindes

OLG Celle (15 UF 116/21) | Datum: 18.11.2021

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 31. August 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Kindeseltern streiten um die Rückführung ihres am 29. Juli [...]

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