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Streit zwischen getrennt lebenden Ehegatten um die Nutzung eines Kraftfahrzeugs Pkw als Haushaltsgegenstand

OLG Hamburg (12 UF 178/21) | Datum: 16.11.2021

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines Kindes Begriff der Kindeswohlgefährdung Konkrete und erhebliche Gefährdung

OLG Bamberg (2 UF 220/20) | Datum: 22.11.2021

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]

Amtsverfahren in einer Kindschaftssache Ablehnung einer kinderschutzrechtlichen Maßnahme Voraussetzungen einer Beschwerdeberechtigung

OLG Brandenburg (9 UF 154/21) | Datum: 18.11.2021

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 02.08.2021 (Az. 31 F 43/21) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

Beschwerde gegen eine gemischte Kostenentscheidung Verbundener Antrag auf Feststellung einer Vaterschaft und Kindesunterhalt Veranlassung für eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung

OLG Celle (21 UF 187/21) | Datum: 15.11.2021

I. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 13. August 2021 gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lehrte vom 19. Juli 2021 wird teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen als [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Nichtberücksichtigung eines Anrecht aus einer Zusatzversorgung bei der Evangelischen Kirche Manifestation rentenrechtlicher Nachteile

OLG Naumburg (3 UF 95/21) | Datum: 30.11.2021

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zerbst vom 19. Juli 2021, Az. 7 F 241/20 VA, erlassen am 23. Juli 2021, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]

Wahl französischen Rechts für die Namensgebung eines Kindes Änderung eines Geburtsnamens Erneute Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts Anwendbares Recht Spätere Eheschließung der Eltern

OLG Stuttgart (8 W 274/21) | Datum: 11.11.2021

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 16.07.2021 aufgehoben soweit das Standesamt ... angewiesen wurde, die Eintragung des Geburtenregisters Nr. .../2013 des [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Antragstellers

EuGH (C-289/20) | Datum: 25.11.2021

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]

Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Sachentscheidung bei gerichtlich unterlassener gebotener Vorabentscheidung; Notwendige Empfangnahme durch den Urkundsbeamten für die Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle als Voraussetzung für dessen Erlass; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen)

BGH (XII ZB 289/21) | Datum: 03.11.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Jena vom 14. Mai 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die Beteiligten zu 2 und [...]

Einstieg in das Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG nach dem Tod eines Ehegatten; Berufung des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten auf eine wesentliche, ihn oder einen Hinterbliebenen begünstigenden Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts

BGH (XII ZB 375/21) | Datum: 17.11.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.525 € I. Der Antragsteller [...]

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung des Begriffs des Scheiterns der Ehe

BGH (XII ZB 253/20) | Datum: 24.11.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

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