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Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer Scheidung Größere Angewiesenheit auf eine Ehewohnung Längerer Zeitraum einer Wohnungsnutzung

OLG Brandenburg (13 UF 73/21) | Datum: 16.11.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner eine Räumungsfrist von zwei Monaten eingeräumt wird, beginnend [...]

Antrag auf einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Aufhebung der Gemeinschaft an einem Grundstück Zumutbarkeit einer Teilungsversteigerung

OLG Brandenburg (10 UF 84/21) | Datum: 15.11.2021

Der Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 26. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf einstweilige [...]

Übertragung des Rechts zur Ausübung der Schulwahl Pflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistands für ein Kind Begründungspflicht für das Absehen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands

OLG Brandenburg (13 UF 122/21) | Datum: 05.11.2021

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26. August 2021 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines Kindes Begriff der Kindeswohlgefährdung Konkrete und erhebliche Gefährdung

OLG Bamberg (2 UF 220/20) | Datum: 22.11.2021

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Kostenverteilung auf der Grundlage einer Billigkeitsentscheidung

OLG Brandenburg (9 WF 223/21) | Datum: 03.11.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 14.06.2021 (Az. 21 F 109/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis 1.000 € festgesetzt. Die [...]

Amtsverfahren in einer Kindschaftssache Ablehnung einer kinderschutzrechtlichen Maßnahme Voraussetzungen einer Beschwerdeberechtigung

OLG Brandenburg (9 UF 154/21) | Datum: 18.11.2021

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 02.08.2021 (Az. 31 F 43/21) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Externe Teilung von Anrechten

OLG Brandenburg (13 UF 99/21) | Datum: 23.11.2021

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 2. Juni 2021 in der Fassung durch den Berichtigungsbeschluss vom 13. Juli 2021 im zweiten Absatz zu Ziffer 2 der [...]

Übertragung des Rechts zur alleinigen Ausübung der Schulwahl Verstoß gegen die Pflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistands für ein Kind Keine Begründung einer fehlenden Bestellung

OLG Brandenburg (13 UF 121/21) | Datum: 10.11.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.08.2021 - 29 F 143/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe Überprüfung angeordneter Ratenzahlungen

OLG Brandenburg (9 WF 235/21) | Datum: 25.11.2021

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 10.05.2021 (Az. 21 F 111/18) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

Bestellung eines Jugendamts zum Ergänzungspfleger Gesetzlicher Vertretungsausschluss Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht Zwingend erforderliche Prüfung des Mangels an Verstandesreife eines minderjährigen Kindes sowie seiner Aussagebereitschaft ausschließlich durch eine Staatsanwaltschaft oder ein Strafgericht

OLG Brandenburg (13 WF 186/21) | Datum: 09.11.2021

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 29.09.2021 - 32 F 61/21 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Auf einen [...]

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