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Entstehung der Terminsgebühr im Scheidungsverbundverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 170/21) | Datum: 07.10.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - Az. 53 F 295/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung Fehlendes Einvernehmen eines Elternteils Widerruf eines Einvernehmens

OLG Brandenburg (10 UF 22/21) | Datum: 26.10.2021

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. März 2021 - 44 F 94/19 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Externe Teilung zu Lasten einer beamtenrechtlichen Versorgung

OLG Brandenburg (9 UF 168/21) | Datum: 25.10.2021

1. Auf die Beschwerde des Landes Brandenburg (...) vom 30. August 2021 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 17.08.2021 wird der angefochtene [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln Verstöße gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG

OLG Brandenburg (13 WF 138/21) | Datum: 19.10.2021

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12.08.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird [...]

Beauftragung einer Verfahrensbeiständin Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

OLG Braunschweig (1 WF 106/21) | Datum: 07.10.2021

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 14.07.2021 abgeändert: Die aufgrund der Beauftragung der Verfahrensbeiständin entstandenen Gerichtskosten werden [...]

Irrelevanz von Scheidungsgründen für eine Kürzung der Versorgung

VGH Bayern (3 ZB 20.3078) | Datum: 13.10.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 36.315,31 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag auf [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Wahlrecht in Bezug auf einen Zielversorgungsträger Einverständnis eines gewählten Zielversorgungsträgers mit einer vorgesehenen Teilung

OLG Köln (14 UF 132/21) | Datum: 29.10.2021

1. Der Tenor des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 17.05.2021 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 21.06.2021 ( 151 F 129/19) wird auf die Beschwerde der Antragstellerin in den [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Externe Teilung einer landesrechtlichen Beamtenversorgung Erfassung von Kindererziehungszuschlägen

OLG Brandenburg (9 UF 178/21) | Datum: 25.10.2021

1. Auf die Beschwerde des Bezirksamts ... vom 14. September 2021, gerichtet gegen die Regelung zum Versorgungsausgleich der beim Bezirksamt bestehenden Anrechte im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Königs [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs aus einer Ehescheidung als Einkommen

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 571/20) | Datum: 06.10.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur [...]

Berücksichtigung von Kosten im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastung

FG Münster (10 K 3172/19 E) | Datum: 07.10.2021

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2017 angefallenen Kosten der Kläger im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft [...]

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