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Jahr: 2021 Monat: 10 Fundstelle: FamRB

Rechtsgebiet

Gericht

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Aufnahme eines Kindes zusammen mit der Mutter in der Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt Vorläufige Verbleibensansordnung

OLG Stuttgart (16 UF 95/21) | Datum: 07.10.2021

1. Die Beschwerde des Landratsamts Ostalbkreis - Jugendamt - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 08.09.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass der Verbleib des Kindes [...]

Beschwerde gegen den Entzug der Personensorge für ein Kind Unterbliebene Anhörung des Kindes Fehlende Begründung für ein Absehen von einer Anhörung

OLG Brandenburg (9 UF 167/21) | Datum: 04.10.2021

1. Der Kindesmutter wird auf ihren Antrag vom 03.09.2021 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B... in C... bewilligt. 2. Der Senat kündigt die schriftliche Entscheidung mit den [...]

Anspruch auf Kindesunterhalt Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und Vorlage entsprechender Belege

OLG Hamm (13 WF 148/21) | Datum: 19.10.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.07.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Coesfeld vom 13.07.2021 ( 5 F 121/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Einfluss der Existenz von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern auf die Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt unter Berücksichtigung eines angemessenen Selbstbehalts; Darlegungs- und Beweislast für die eigene Leistungsunfähigkeit der auf Unterhalt für sein minderjähriges Kind in Anspruch genommene Elternteil

BGH (XII ZB 123/21) | Datum: 27.10.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]

Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen); Einleitung von Vorermittlungen für ein Verfahren nach § 1666 BGB aufgrund elterlicher Eingaben mit dem Ziel des Erlasses von Anordnungen gegenüber schulischen Behörden

BGH (XII ARZ 35/21) | Datum: 06.10.2021

Das Verfahren wird eingestellt. I. Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 19. April 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der [...]

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