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Beschwerde gegen die Nichtdurchführung eines Versorgungsausgleichs Durchführung eines Versorgungsausgleichs von Amts wegen Unzulässigkeit einer Negativentscheidung Durchsetzung von Mitwirkungshandlungen

KG (19 UF 47/21) | Datum: 18.10.2021

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen zu 1 bis 3 wird das Verfahren zum Versorgungsausgleich unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Kreuzberg (vormals Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) vom 30.7.2021 an [...]

Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elternteil Entbehrlichkeit einer Sorgerechtsübertragung bei Bevollmächtigung durch einen Elternteil Umfassend erteilte Vollmachten für Teilbereiche der elterlichen Sorge für den betreuenden Elternteil

OLG Bamberg (7 UF 185/21) | Datum: 18.10.2021

Der Antrag der Antragstellerin vom 30.09.2021 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Würzburg vom 29.07.2021 wird zurückgewiesen. I. [...]

Zustängikeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffend ein Unterlassungsverlangen zur vorläufigen Aufhebung von schulintern getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

BGH (XII ZB 224/21) | Datum: 06.10.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]

Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit für die Untersagung von schulischen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

BGH (XII ZB 223/21) | Datum: 06.10.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zum Einhalten Corona-Schutz-rechtlicher Maßnahmen durch die schulpflichtige Tochter; Nichteröffnung des Zivilrechtswegs

BGH (XII ZB 330/21) | Datum: 27.10.2021

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 werden auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 4.000 € I. [...]

Anhörung des Betroffenen im Zusammenhang mit der Verlängerung der für ihn eingerichteten Betreuung

BGH (XII ZB 114/21) | Datum: 27.10.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte im Sorgerechtsverfahren

OLG Brandenburg (10 UF 74/21) | Datum: 05.10.2021

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 2. September 2021 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Rathenow zur erneuten [...]

Beschwerde gegen eine unzulässige Teilentscheidung über die Kosten eines Umgangsverfahrens Fehlende Hauptsacheentscheidung Umgangsverfahrens als Amtsverfahren

OLG Köln (10 UF 86/21) | Datum: 12.10.2021

Auf die Beschwerde der Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 04.05.2021 - 18 F 236/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Beschwerde gegen die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells Überschreiten einer Abänderungsschwelle Abwägung der Kriterien des Kindeswohls

OLG Frankfurt/Main (6 UF 147/21) | Datum: 26.10.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer wendet [...]

Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe Zumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt

LSG Mecklenburg-Vorpommern (L 2 AL 49/14) | Datum: 08.10.2021

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben [...]

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