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Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elternteil Entbehrlichkeit einer Sorgerechtsübertragung bei Bevollmächtigung durch einen Elternteil Umfassend erteilte Vollmachten für Teilbereiche der elterlichen Sorge für den betreuenden Elternteil

OLG Bamberg (7 UF 185/21) | Datum: 18.10.2021

Der Antrag der Antragstellerin vom 30.09.2021 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Würzburg vom 29.07.2021 wird zurückgewiesen. I. [...]

Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs Begleiteter Umgang Anordnung einer Umgangspflegschaft Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

OLG Brandenburg (10 UF 40/21) | Datum: 26.10.2021

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt. I. Der Vater begehrt [...]

Beschwerde gegen die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells Überschreiten einer Abänderungsschwelle Abwägung der Kriterien des Kindeswohls

OLG Frankfurt/Main (6 UF 147/21) | Datum: 26.10.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer wendet [...]

Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe Zumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt

LSG Mecklenburg-Vorpommern (L 2 AL 49/14) | Datum: 08.10.2021

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben [...]

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren Erledigung eines Kindschaftsverfahrens in sonstiger Weise

OLG Brandenburg (9 WF 226/21) | Datum: 08.10.2021

Die Beschwerde der Mutter gegen den (Kosten-)Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 31. August 2021 - Az. 22 F 45/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der [...]

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung gegenüber beiden gemeinsam sorgeberechtigten Elternteilen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 134/21) | Datum: 21.10.2021

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Ungleichartige Versorgungsanrechte Versorgungsaussicht als Zeitsoldat

OLG Brandenburg (9 UF 151/21) | Datum: 13.10.2021

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.07.2021 (Az. 6 F 362/20) zu Ziffer 2. Abs. 1 und 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: (Ziffer [...]

Mitwirkung der Kindsmutter am Verfahren auf Bewilligung von UVG-Leistungen für ihren Sohn

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 600/21) | Datum: 28.10.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist davon auszugehen, dass das [...]

Mitwirkungspflicht der Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters i.R.e. Antrags auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für den Sohn

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 367/21) | Datum: 26.10.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]

Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

OLG Bremen (4 UF 59/21) | Datum: 19.10.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

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