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Anordnung einer Zahlung nach Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren Für Verfahrenskostenhilfe einsetzbare landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke

OLG Frankfurt/Main (6 WF 127/21) | Datum: 20.09.2021

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer durch Beschluss vom 29.05.2018 [...]

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einer Familiensache Maßnahmen ohne zumindest teilweisen Entzug einer elterlichen Sorge Besonders schwerwiegender Eingriff in die Rechtsstellung eines Beteiligten (vorliegend verneint)

OLG Koblenz (7 UF 297/21) | Datum: 01.09.2021

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 06.05.2021, Az. 47 F 101/21 eA, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags Unrichtigkeit einer Folgebeurkundung Nachgeborenes Geschwisterkind Gesicherte urkundliche Grundlage für die Registerführung

KG (1 W 1521/20) | Datum: 28.09.2021

Die Beschwerde wird bei einem Geschäftswert von 5.000,- Euro auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 und der Beteiligte zu 2 sind die [...]

Berichtigung eines Geburteneintrags Keine Heranziehung eines unbewiesenen Namens für eine Namenserteilung Namenserteilung eines Familiennamens

OLG München (31 Wx 244/21) | Datum: 14.09.2021

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.04.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die zulässige [...]

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Familiengerichts im Wege der einstweiligen Anordnung Begriff der mündlichen Erörterung Wirkung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

OLG Köln (10 UF 99/21) | Datum: 03.09.2021

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.06.2021 - 226 F 91/21 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. [...]

Rückführung eines Kindes in die Russische Föderation Sexuelle Orientierung der Mutter als Rückgabehindernis

KG (16 UF 120/21) | Datum: 30.09.2021

1. Die Beschwerde der Mutter vom 6. September 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 20. August 2021 - 14 F 4043/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Höhe der Vergütung eines Berufspflegers eines Nachlasses Zeitaufwand eines Nachlasspflegers Schwierigkeit der Amtsführung

OLG Hamm (15 W 344/19) | Datum: 17.09.2021

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 4) wird für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom 24.07.2018 bis zum [...]

Anspruch aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt Sozialhilfe in Form der stationären Eingliederungshilfe

OLG Hamm (4 UF 143/19) | Datum: 16.09.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der am 12.08.2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (9 UF 46/21) | Datum: 27.09.2021

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 31. Dezember 2020 - Az. 3 F 463/18 - abgeändert und dem Vater das Sorgerecht für B... E... S..., geboren am ... 2009, und L... R..., [...]

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf Null Unabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

OLG Brandenburg (13 UF 72/19) | Datum: 28.09.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

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