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OLG Karlsruhe (2 UF 118/20) | Datum: 29.09.2021
I. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 02.07.2020 (Az.: 1 F 1038/18) wie folgt abgeändert: 1. Der Anzunehmende N. S., geboren am ... in K. [...]
OLG Bremen (5 W 14/21) | Datum: 20.09.2021
Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 18.12.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der [...]
OLG München (16 UF 764/21) | Datum: 20.09.2021
1. Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dachau vom 27.04.2021 (Az. 1 F 748/20) abgeändert und in Ziff. 2 neu gefasst wie folgt: Ziff. 2: 'Die Angenommene führt [...]
OLG Brandenburg (10 UF 34/21) | Datum: 16.09.2021
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.03.2021, Aktenzeichen 40 F 103/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
BGH (I ZB 20/21) | Datum: 23.09.2021
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 8. Februar 2021 unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde aufgehoben. Die Sache [...]
BVerfG (1 BvR 1750/21) | Datum: 06.09.2021
Die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer I. des Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2021 - 10 UF 68/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. I. [...]
BFH (II R 40/19) | Datum: 01.09.2021
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.05.2018 – 4 K 3181/16, die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 und der Schenkungsteuerbescheid vom 14.09.2015 aufgehoben. Die Kosten [...]
BGH (VII ZR 94/21) | Datum: 29.09.2021
Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. [...]
OLG Brandenburg (9 UF 75/21) | Datum: 23.09.2021
Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 19.03.2021 (Az. 35 F 12/21) aufgehoben. Die Eltern sind damit für das Kind L... P... S..., geboren am [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 91/21) | Datum: 06.09.2021
I. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegnerin zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 25. Mai 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]