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Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts als Anspruch der Eltern; Merkmal der 'Geeignetheit' eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt als unbestimmter Rechtsbegriff i.R.d. Kindeswohls

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1287/21) | Datum: 31.08.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß [...]

Anspruch zwischen Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung einer Ehewohnung Unbilligkeit einer Nutzungsentschädigung

OLG Hamburg (12 WF 81/21) | Datum: 31.08.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 26. März 2021 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt von seiner getrennt lebenden Ehefrau eine Entschädigung für [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren Anfechtung eines Vaterschaftsprätendenten Begriff der sozial-familiären Beziehung

OLG Hamburg (12 WF 98/21) | Datum: 23.08.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Az. 733 F 250/20 vom 4. März 2021 abgeändert. Der Mutter wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Anrechte aus betrieblichen Altersvorsorgeverträgen Geringfügigkeit eines Anrechts

OLG Brandenburg (13 UF 25/20) | Datum: 17.08.2021

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 06.12.2019 - 23 F 163/10 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert: Die [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Jugendlichen zur Rechtsverfolgung in einem Kinderschutzverfahren Voraussetzungen einer Verfahrensfähigkeit

OLG Brandenburg (13 WF 81/21) | Datum: 05.08.2021

Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25.03.2021 - 54 F 160/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe [...]

Gerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung für einen Jugendlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Erbausschlagung Fehlende Aufklärung der Überschuldung eines Nachlasses

OLG Brandenburg (13 WF 116/21) | Datum: 18.08.2021

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 09.06.2021 - 30 F 2022/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Antrag auf Übertragung eines alleinigen Sorgerechts für ein Kind Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Ausnahme vom Verbot der Selbstentscheidung für rechtsmissbräuchliche Ablehnungsanträge

OLG Brandenburg (9 UF 143/21) | Datum: 12.08.2021

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.07.2021 (Az. 5 F 400/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 € [...]

Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

OLG Brandenburg (10 WF 2/21) | Datum: 31.08.2021

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 27. August 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 42 F 66/19 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]

Anspruch auf Kindesunterhalt Erzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eines Unterhaltspflichtigen Verpflichtung zur Aufnahme von Nebentätigkeiten Behauptete erkrankungsbedingte Einschränkungen

OLG Köln (10 UF 44/21) | Datum: 03.08.2021

1. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, B für folgenden Antrag bewilligt (Wert der Bewilligung: bis 500,00 €): 'Den Beschluss des [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines 'teilmittellosen' Nachlasses Gespaltener Vergütungsanspruch

OLG Braunschweig (3 W 24/20) | Datum: 23.08.2021

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Nachlassgericht - vom 19. Dezember 2018 - 9 VI 639/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerde- und [...]

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