Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 51 .
Sortieren nach   

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Begriff des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters Verwendung herabsetzender Sprache

OLG Hamm (6 WF 144/21) | Datum: 05.07.2021

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 29.04.2021 ( 84 F 99/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Ablehnung des Richters am [...]

Anrechnung des Einkommens und Vermögens des Ehegatten und der Eltern als zumutbaren Beitrag zu den Ausbildungskosten auf den Bedarf des Auszubildenden im Falle eines BaföG-Antrags

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 881/19) | Datum: 19.07.2021

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]

Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschleunigungsbeschwerde Umfang der Darlegungspflicht

OLG Brandenburg (9 WF 167/21) | Datum: 26.07.2021

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 10. Juni 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 08. Juni 2021 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Einleitung eines kinderschutzrechtlichen Verfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung Maskenpflicht und Abstandsregelungen während des Schulunterrichts Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von konkreten Anordnung des Lehrpersonals aufgrund gültiger Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtlicher Allgemeinverfügungen

OLG Köln (14 UF 90/21) | Datum: 12.07.2021

1. Die Beschwerde vom 31.05.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 14.05.2021 (26b F 65/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu [...]

Übertragung der Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Teilnahme an schulischen Coronatestungen Dringendes gegenwärtiges Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden

OLG Bamberg (7 UF 84/21) | Datum: 26.07.2021

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - wird auf die Beschwerde des Antragsgegners in Tenorziffern 1. und 2. aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über die Teilnahme des Kindes an [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Unzulässigkeit eines Abänderungsverfahrens Überlebender Ehegatte

OLG Stuttgart (16 UF 55/21) | Datum: 27.07.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren keine erhoben; [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen Elternteil Genehmigungsfähigkeit der Schenkung von Wohneigentum

OLG Brandenburg (9 WF 158/21) | Datum: 01.07.2021

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 08. Juni 2021 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Mai 2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschluss Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit

OLG Bamberg (2 WF 1/21) | Datum: 15.07.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 09.11.2020, Aktenzeichen 004 F 212/18, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Beschluss vom 09.11.2020 [...]

Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für gemeinsame Kinder Antrag auf Übertragung des Rechts zur alleinigen Regelung von Schulangelegenheiten Isolierte Kostenbeschwerde Erledigung eines Verfahrens in sonstiger Weise Grundsätzliche Zurückhaltung bei einer besonderen Belastung eines Elternteils mit gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in Kindschaftssachen

OLG Brandenburg (9 WF 152/21) | Datum: 08.07.2021

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Mai 2021 - Az. 54 F 134/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Begründung von auszugleichenden Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

OLG Brandenburg (13 UF 161/20) | Datum: 28.07.2021

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30.09.2020 - 28 F 137/19 abgeändert: Die Absätze 4 und 5 von Nr. 2 der Entscheidungsformel werden wie folgt neu [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 51 .