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Jahr: 2021 Monat: 07 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts als Voraussetzung für die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren; Einholung eines Sachverständigengutachtens

BGH (XII ZB 135/21) | Datum: 14.07.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschluss Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit

OLG Bamberg (2 WF 1/21) | Datum: 15.07.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 09.11.2020, Aktenzeichen 004 F 212/18, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Beschluss vom 09.11.2020 [...]

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

BGH (VI ZR 1118/20) | Datum: 29.07.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands; Staatskasse als Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten; Betreuter bei vorhandenem verwertbarem Vermögen kostenverantwortlich

BGH (XII ZB 106/18) | Datum: 07.07.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. Februar 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 176 € I. Die Beteiligten streiten über die [...]

In Frage stehende Wahlmöglichkeit der Ehegatten während des anhängigen Scheidungsverfahrens, eine Folgesache nicht im Scheidungsverbund, sondern als isoliertes Verfahren betreiben zu können

BGH (XII ZB 21/21) | Datum: 21.07.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2020 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 72.500 € I. [...]

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