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Aussetzung des Verfahrens betreffend die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

OLG Brandenburg (10 UF 55/21) | Datum: 20.07.2021

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.06.2021 aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch Anbringung einer Stufenklage Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

OLG Brandenburg (9 UF 6/21) | Datum: 05.07.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. November 2020 - Az. 6 F 5/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zur Umgangsregelung Umgangsregelung unter Berücksichtigung des Kindeswohls Doppelfunktion des Kindeswillens Ausdruck der empfundenen Personenbindung Akt der Selbstbestimmung

OLG Frankfurt/Main (3 UF 144/20) | Datum: 06.07.2021

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. (Kindesvater) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 4. auferlegt. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu [...]

Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts als Voraussetzung für die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren; Einholung eines Sachverständigengutachtens

BGH (XII ZB 135/21) | Datum: 14.07.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Übertragung der Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Teilnahme an schulischen Coronatestungen Dringendes gegenwärtiges Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden

OLG Bamberg (7 UF 84/21) | Datum: 26.07.2021

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - wird auf die Beschwerde des Antragsgegners in Tenorziffern 1. und 2. aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über die Teilnahme des Kindes an [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Unzulässigkeit eines Abänderungsverfahrens Überlebender Ehegatte

OLG Stuttgart (16 UF 55/21) | Datum: 27.07.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren keine erhoben; [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschluss Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit

OLG Bamberg (2 WF 1/21) | Datum: 15.07.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 09.11.2020, Aktenzeichen 004 F 212/18, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Beschluss vom 09.11.2020 [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Gerichtsgebühren für ein Unterhaltsverfahren Ermäßigung von Gerichtsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs

OLG Hamburg (12 WF 88/21) | Datum: 27.07.2021

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]

Antrag zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Tatsächliche Schwierigkeiten eines Sachverhalts

OLG Dresden (21 WF 451/21) | Datum: 16.07.2021

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.05.2021, Az. 333 F 1357/21, aufgehoben und der Antragstellerin für die Rechtsverfolgung ab Antragstellung [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Hinreichende Erfolgsaussicht bei einer ungeklärten Rechtsfrage

OLG Frankfurt/Main (6 WF 92/21) | Datum: 13.07.2021

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Beschwerdeführer wird für das mit Antrag vom 26. März 2021 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stadt2, Az.: ..., eingeleitete Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]

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