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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 2021 Monat: 07

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Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Gerichtsgebühren für ein Unterhaltsverfahren Ermäßigung von Gerichtsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs

OLG Hamburg (12 WF 88/21) | Datum: 27.07.2021

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen einer Verfahrenskostenhilfevergütung Unerheblichkeit der Verfügungsbefugnis über den Verfahrensgegenstand in Kindschaftssachen Entbehrlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung

OLG Hamburg (2 WF 46/21) | Datum: 01.07.2021

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 20.4.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nummer 1003 Abs. 2 VV RVG [...]

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