Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (15 W 479/20) | Datum: 23.07.2021
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die nachlassgerichtliche Genehmigung für die von dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 R 826/20) | Datum: 09.07.2021
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
OLG Brandenburg (10 UF 55/21) | Datum: 20.07.2021
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.06.2021 aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg (13 UF 80/21) | Datum: 27.07.2021
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.05.2021 - 31 F 57/21 - im Umfang der Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) [...]
OLG Brandenburg (13 WF 129/21) | Datum: 22.07.2021
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 01.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich nach [...]
OLG Brandenburg (13 WF 112/21) | Datum: 22.07.2021
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 09.04.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 51/21) | Datum: 14.07.2021
Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des Kindesvaters, dem betroffenen Kind den Ehenamen A zu erteilen, wird ersetzt. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche [...]
OLG Brandenburg (9 UF 6/21) | Datum: 05.07.2021
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. November 2020 - Az. 6 F 5/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
BGH (VI ZR 1118/20) | Datum: 29.07.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (6 WF 144/21) | Datum: 05.07.2021
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 29.04.2021 ( 84 F 99/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Ablehnung des Richters am [...]