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Keine Gefährdung des Kindeswohls durch Maskenpflicht und Testpflicht während der Corona-Pandemie Ablehnung der Eröffnung eines kinderschutzrechtlichen Verfahrens Keine Verweisung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit

OLG Frankfurt/Main (1 UF 96/21) | Datum: 01.06.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerdeführer [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Verfahrenswertfestsetzung in einer Unterhaltssache Bewertung auf Zahlung gerichteter Unterhaltsforderungen mit ihrem vollen Betrag

OLG Köln (14 WF 58/21) | Datum: 22.06.2021

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 30.03.2021 wird der Verfahrenswert für das Unterhaltsverfahren in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 22.03.2021 (39 F 4/21) auf 6.849,00 € festgesetzt. 2. [...]

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren über den Umgang

KG (16 WF 79/21) | Datum: 24.06.2021

Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters wird der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren über die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 20. April 2021 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des [...]

Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

KG (16 WF 82/21) | Datum: 16.06.2021

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 1. Juni 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 26 F 4317/20 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.000 € zurückgewiesen. I. Die [...]

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren

KG (16 WF 68/21) | Datum: 01.06.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 203 F 7616/19 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen, dass [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Anspruchserhalt bei Weiterverkauf des Fahrzeugs Hemmung einer Verjährung

OLG Nürnberg (12 U 4409/19) | Datum: 23.06.2021

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2019, Az. 9 O 3379/19, im Tatbestand berichtigt durch Beschluss vom 19.11.2019, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Verfahrenskostenhilfe für eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfe und einer Anwaltsbeiordnung im Zeitpunkt des Abschlusses eines Einigungsvertrages

OLG Bamberg (2 WF 61/21) | Datum: 10.06.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 31.03.2021, Aktenzeichen 1 F 217/18, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die der Antragstellerin mit Beschluss vom [...]

Anordnung des Tragens eines Mund-Nasenschutzes von Schülern während des Schulbesuchs Ablehnung von Maßnahmen gegen Anordnungen staatlicher Schulen zum Schutz eines Kindes Unstatthafte Beschwerde

OLG Bamberg (2 UF 80/21) | Datum: 14.06.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 10.05.2021, Aktenzeichen 0217 F 580/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Beschwerde gegen die Aussetzung einer Vergütungsfestsetzung Beantragung abweichender Wertfestsetzungen

OLG Hamm (6 WF 126/21) | Datum: 01.06.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 22.02.2021 ( 16 F 314/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die [...]

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem Rechtsanwaltsvertrag Umfang von Hinweispflichten

OLG Zweibrücken (2 U 52/20) | Datum: 18.06.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. Oktober 2020 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

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