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Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 66/21) | Datum: 02.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

Beschwerde gegen eine alleinige Übertragung der elterlichen Sorge Anhörung beider Elternteile zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs und zur gebotenen Sachverhaltsaufklärung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 69/21) | Datum: 04.06.2021

Der angefochtene Beschluss vom 28.03.2021 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]

Verfahrenskostenhilfe für eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfe und einer Anwaltsbeiordnung im Zeitpunkt des Abschlusses eines Einigungsvertrages

OLG Bamberg (2 WF 61/21) | Datum: 10.06.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 31.03.2021, Aktenzeichen 1 F 217/18, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die der Antragstellerin mit Beschluss vom [...]

Anordnung des Tragens eines Mund-Nasenschutzes von Schülern während des Schulbesuchs Ablehnung von Maßnahmen gegen Anordnungen staatlicher Schulen zum Schutz eines Kindes Unstatthafte Beschwerde

OLG Bamberg (2 UF 80/21) | Datum: 14.06.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 10.05.2021, Aktenzeichen 0217 F 580/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Ausschluss eines Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit Gesamtabwägung der Verhältnisse beider Ehegatten

OLG Hamm (5 UF 188/20) | Datum: 10.06.2021

1 Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.10.2020 wird der am 13.10.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold bzgl. des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]

Anforderungen an das Verfahren bei (teilweiser) Entziehung des Sorgerechts

OLG Frankfurt/Main (6 UF 79/21) | Datum: 08.06.2021

Der angefochtene Beschluss vom 31.03.2021 wird einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des [...]

Verjährung der wechselseitigen Ansprüche von Ehegatten auf Zugewinnausgleich Hemmung der Verjährung des Anspruchs des einen Ehegatten durch gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs des anderen Ehegatten Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 203 S. 1 BGB

OLG Celle (10 UF 222/20) | Datum: 08.06.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 22. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 100.000 €. I. [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe Falsche Angaben in einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse Verschweigen von erheblichem Vermögen in Form eines Sparversicherungsvertrages

OLG Koblenz (9 WF 262/21) | Datum: 02.06.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 11.02.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenpflichtig, eine [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Kindschaftssache Verpflichtende Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch einen Antragsteller

OLG Frankfurt/Main (4 WF 82/21) | Datum: 22.06.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beim Familiengericht anhängig gewesene Kindschaftssache. In einer bei ihm unter dem Aktenzeichen … [...]

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht Tatsächliche Aufwendungen eines Leistungsträgers für andere Personen

OLG Frankfurt/Main (7 UF 97/20) | Datum: 25.06.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 1. September 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie [...]

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