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Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hinsichtlich der Anschlussberufung der anderen Partei

OLG Stuttgart (23 U 728/21) | Datum: 18.06.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020, Aktenzeichen 20 O 190/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ

KG (16 UF 40/21) | Datum: 04.06.2021

Die Beschwerde der Mutter gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 20 AR 18/21 -, mit dem festgestellt wurde, dass die Mutter den am x. x 20x geborenen x x widerrechtlich in x [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Brandenburg (13 UF 69/21) | Datum: 24.06.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

OLG Brandenburg (13 WF 85/21) | Datum: 08.06.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.05.2021 - 28 F 54/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

Voraussetzungen der Abänderung der Festsetzung des Unterhalts für minderjährige Kinder

OLG Brandenburg (9 WF 3/20) | Datum: 15.06.2021

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 09.09.2019 (Az. 31 F 55/19) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]

Vollstreckung einer Umgangsregelung

OLG Brandenburg (9 WF 129/21) | Datum: 14.06.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18./20.05.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 03.05.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund verspäteter Übermittlung per Telefax

OLG Brandenburg (13 UF 62/21) | Datum: 23.06.2021

Der Antrag des Antragsgegners, ihm wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Rechtsnatur der Anerkennung einer Forderung

OLG Brandenburg (13 UF 83/19) | Datum: 23.06.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. März 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 3.791,05 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe [...]

Kostenentscheidung in einem Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes gem. § 1631b Abs. 1 BGB

OLG Brandenburg (15 WF 63/21) | Datum: 22.06.2021

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19.11.2020 - 440 F 337/20 - hinsichtlich der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass Gerichtskosten für das [...]

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung

OLG Brandenburg (10 WF 16/21) | Datum: 01.06.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow - Familiengericht - vom 13.04.2021 (Az. 5 F 325/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Auf den Antrag nach §§ 1599 , 1600 [...]

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