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Erstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Bindung des Revisionsgerichts an die Rechtswegzuständigkeit des Oberlandesgerichts im Berufungsurteil

BGH (XII ZR 45/20) | Datum: 05.05.2021

Auf die Revision der Klägerin wird, unter Verlustigerklärung des Rechtsmittels im Übrigen, das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Ausgleich des Anrechts der Ehefrau hinsichtlich Abfindung eines ausländischen Anrechts (hier: Retirement Benefits); Prüfung der Billigkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten bei der Scheidung

BGH (XII ZB 381/20) | Datum: 05.05.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2020 hinsichtlich Ziffer I. [...]

Bestellung eines Betreuers für einen Betroffenen bei Erforderlichkeit; Zweckbindung der Bevollmächtigung als Beurteilungsmaßstab für das Handeln des Bevollmächtigten

BGH (XII ZB 518/20) | Datum: 19.05.2021

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2020 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof

BVerwG (6 C 12.19) | Datum: 12.05.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2019 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. [...]

Verfahrensfähigkeit eines Minderjährigen in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

BGH (XII ZB 34/21) | Datum: 12.05.2021

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. I. Die 16 Jahre alte Antragstellerin [...]

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischem Anwaltspostfach (beA); Kontrollpflicht hinsichtlich des Erhalts der automatisierten Eingangsbestätigung durch den Kanzlei

BGH (VIII ZB 9/20) | Datum: 11.05.2021

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat - vom 16. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung

BVerfG (1 BvR 1211/21) | Datum: 31.05.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung (Impfung). I. Der [...]

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