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Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren

OLG Bremen (5 WF 14/21) | Datum: 17.05.2021

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bremerhaven - vom 11. September 2020 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Rahmen der Unterhaltspflichten von Polizeibeamten

VGH Bayern (3 ZB 20.759) | Datum: 10.05.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.173,66 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1961 [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Begriff der unbilligen Härte Auflösung einer geringen Anwartschaft nach Trennung vor Zustellung eines Scheidungsantrags

OLG Nürnberg (9 UF 812/20) | Datum: 19.05.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 € festgesetzt. 3. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antragsgegner wendet sich gegen [...]

Wirksamkeit der durch den Betreuer des Angeklagten eingelegten Berufung gegen ein Strafurteil

OLG Brandenburg (2 Ws 48/21 (S)) | Datum: 25.05.2021

Die sofortige Beschwerde des Betreuers des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz beiderseitiger Anrechte gleicher Art

OLG Brandenburg (15 UF 68/21) | Datum: 31.05.2021

I. Auf die Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg - Zusatzversorgungskasse - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 9.03.2021 - 420 F 322/20 - in seinem Ausspruch über [...]

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Sorgerechtsverfahren Begründete Befürchtung fehlender Neutralität

OLG Frankfurt/Main (3 WF 69/21) | Datum: 25.05.2021

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das die Sachverständige A betreffende Ablehnungsgesuch wird für begründet erklärt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt (§§ 45 Abs. 1 Nr. 1 , 40 [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Erwerbsobliegenheit für eine geringfügige Beschäftigung

OLG Brandenburg (13 UF 108/20) | Datum: 06.05.2021

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2020 - Az. 6 F 330/18 - unter Antragsabweisung im Übrigen in Ziffer 3. des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Der [...]

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und Übertragung auf den Kindesvater

OLG Brandenburg (15 UF 6/21) | Datum: 17.05.2021

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 27.11.2020 - 460 F 150/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während einer Trennungszeit Keine vorübergehende Überlassung nach Rechtskraft einer Scheidung

OLG Hamburg (12 UF 150/20) | Datum: 20.05.2021

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass sich das Beschwerdeverfahren mit Rechtskraft der Ehescheidung erledigt hat. II. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Der Ehemann [...]

Ablehnung der Eröffnung eines Sorgerechtsverfahrens Erlass von gegen eine Schulleitung und Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen

OLG Frankfurt/Main (4 UF 90/21) | Datum: 05.05.2021

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 vom 18.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Außergerichtliche Kosten [...]

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