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Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Beschluss Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen 'bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins' in ein Klageregister

OLG Köln (7 VA 6/21) | Datum: 25.05.2021

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss des A vom 26.01.2021, 3700/E2 - KlagRE - 1/2019 - 002001, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die [...]

Unzulässigkeit einer Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren wegen Abstandnahme vom ursprünglich verfolgten Rechtsschutzziel

OLG Brandenburg (13 UF 145/20) | Datum: 27.05.2021

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11.09.2020 - 3 F 42/20 - in Ansehung der Entziehung des Sorgerechts für das Kind L... F...-L... G..., geboren am ... [...]

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Länge von Stellungnahmefristen

OLG Hamm (4 WF 58/20) | Datum: 14.05.2021

Die Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 07.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kindesvater. Die gemäß § 44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war zurückzuweisen, da eine Verletzung des Anspruchs [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf der Höhe nach unterschiedliche finanzielle Beiträge der Ehegatten zu den Kosten des Zusammenlebens

OLG Hamburg (2 UF 138/20) | Datum: 25.05.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 06.11.2020, Aktenzeichen 414 F 333/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Zulässigkeit der Begrenzung der Kosten bei Beiordnung einer nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts ansässigen Rechtsanwältin im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (7 WF 135/20) | Datum: 04.05.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtsgebühren des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung von Kindesunterhalt Zahlung von Mindestunterhalt Pflicht des Unterhaltspflichtigen zur Verwertung eines Hausgrundstücks

OLG Frankfurt/Main (4 UF 41/21) | Datum: 19.05.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Verfahrenswert für das Rechtsmittelverfahren wird festgesetzt auf 10.240 €. I. Die Beteiligten streiten [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Eheaufhebung Reichweite von Offenbarungspflichten vor Eheschließung

OLG Brandenburg (13 UF 23/21) | Datum: 12.05.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die die Eheaufhebung abweisende Entscheidung des Amtsgerichts Nauen vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Auf den mit der Beschwerde gestellten auf Scheidung der Ehe [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme Verteilung der Verfahrenskosten in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen Nichtbeachtung einer außergerichtlichen Auskunftsforderung und Belegforderung

OLG Brandenburg (13 WF 23/21) | Datum: 17.05.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird auf 22.985 € festgesetzt. 3. Der [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss über Kostenaufhebung Anstrengung eines Verfahrens zur Prüfung der Rückführung eines Kindes

OLG Brandenburg (13 WF 32/21) | Datum: 05.05.2021

1. Den Antragsgegnern wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der die Kostenaufhebung zwischen den Beteiligten [...]

Beschwerde gegen eine Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahrens Verfristete Beschwerde

OLG Brandenburg (13 WF 61/21) | Datum: 17.05.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 10.11.2020 - 6 F 672/16 - wird als unzulässig verworfen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen eine Änderung der [...]

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