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Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Leistungsträgers gegenüber Minderjährigen

LSG Hamburg (L 4 AS 212/20 ZVW) | Datum: 29.04.2021

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]

Nachlassgerichtliche Genehmigung der Veräußerung einer Eigentumswohnung durch den Nachlasspfleger

OLG Hamburg (2 W 30/21) | Datum: 28.04.2021

1. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 25.1.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die unbekannten Erben zu tragen. 3. Der [...]

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (9 WF 39/21) | Datum: 27.04.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 02.12.2020 (Az. 3 FH 63/20) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf [...]

Verstöße gegen eine Gewaltschutzanordnung Schuldhafte Verletzung eines Unterlassungsgebots Sühne einer Zuwiderhandlung durch die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft Feststellungslast für eine Schuldunfähigkeit

OLG Hamburg (12 WF 45/21) | Datum: 20.04.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 17. Februar 2021 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg - Harburg [...]

Verwerfung einer Beschwerde Erledigung der Hauptsache Wegfall des Verfahrensgegenstandes

OLG Hamm (1 UF 134/20) | Datum: 06.04.2021

I. Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 € [...]

Voraussetzungen für eine Scheidung Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit Fortgesetzte Begehung von Straftaten während der Ehezeit

OLG Zweibrücken (2 UF 159/20) | Datum: 21.04.2021

1. Die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. September 2020 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

Umfang der Pfändung von Arbeitslohn Zulässigkeit von Einwendungen des Schuldners im Einziehungsprozess

OLG Brandenburg (7 U 79/20) | Datum: 14.04.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.02.2020, Az. 5 O 225/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.410,88 € [...]

Erlass einer Gewaltschutzanordnung gegen einen Mieter einer anderen Wohnung wegen Tretens gegen die Wohnungstür

OLG Brandenburg (9 UF 53/21) | Datum: 22.04.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 11. 02.2021 ( 51 F 75/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

Anordnung der Inobhutnahme eines Kindes zur Sicherung der Rückführung nach dem HKÜ

OLG Brandenburg (15 UF 67/21) | Datum: 29.04.2021

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 26. März 2021 - 47a F 7/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € [...]

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für die Überprüfung von Anordnungen zum Zwecke des Pandemieschutzes in einer Schule Zulässigkeit der Rechtswegverweisung nach Anregung der Einleitung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB

OLG Karlsruhe (20 WF 70/21) | Datum: 28.04.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim ( 6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim [...]

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