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Zeitliche Grenzen eines Ablehnungsgesuchs wegen des Verhaltens eines Richters in der mündlichen Verhandlung

OLG Brandenburg (9 WF 58/21) | Datum: 04.03.2021

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.01.2021 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.02.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Stufenantrag

OLG Brandenburg (9 WF 62/21) | Datum: 10.03.2021

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 16.02.2021 (Az. 3 F 405/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]

Gegenstandswert der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Bremen (4 UF 44/21) | Datum: 31.03.2021

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 12.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betr. die Abstammung eines in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geborenen Kindes

KG (3 UF 1122/20) | Datum: 24.03.2021

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten [...]

Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung eines Verfahrenswertes Besondere Bedeutung einer Adoption Einkommensverhältnisse und Vermögen eines Annehmenden

OLG Braunschweig (1 WF 24/21) | Datum: 02.03.2021

Die Beschwerde des Annehmenden gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswertes des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 01.02.2021 / 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen Nachlassverwalter Vergütungsbemessung einer Nachlasspflegschaft als Unterart der Nachlassverwaltung Berücksichtigung eines höheren Haftungsrisikos Einwendungen gegen die Art der Geschäftsführung Einrede der Verjährung

OLG Celle (6 W 27/21) | Datum: 18.03.2021

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und die von der Beteiligten zu 1 an den Beteiligten zu 2 zu zahlende Vergütung für dessen Tätigkeit als Nachlassverwalter auf 46.410 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren wegen unterbliebener Vorlage angeforderter Kontoauszüge

OLG Frankfurt/Main (6 WF 48/21) | Datum: 24.03.2021

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Regelung des Sorgerechts

OLG Brandenburg (9 UF 29/21) | Datum: 22.03.2021

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 10 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Kindesentführung – Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats – Räumliche Reichweite – Verbringen eines Kindes in einen Drittstaat – In diesem Drittstaat erlangter gewöhnlicher Aufenthalt

EuGH (C-603/20 PPU) | Datum: 24.03.2021

Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Beschwerde gegen die Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts Höhere Bindungstoleranz eines Elternteils Vierjähriges Kind

OLG Frankfurt/Main (6 UF 233/20) | Datum: 11.03.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Die beschwerdeführende Kindesmutter wendet sich gegen die [...]

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