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Gericht: BVerfG Jahr: 2021 Monat: 03

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Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung i.R.d. Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten paritätischen Wechselmodell

BVerfG (1 BvR 2583/20) | Datum: 10.03.2021

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]

Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags; Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer Anhörung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft im bisherigen Betreuungsverfahren

BVerfG (1 BvR 1989/19) | Datum: 30.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde liegt ein betreuungsrechtliches Verfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Vorführung zur [...]

Mutter einer Betreuten als Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde in einem betreuungsrechtlichen Verfahren wegen der Entlassung als Betreuerin wegen Ungeeignetheit; Geltendmachung der Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG unter Verstoß gegen das Willkürverbot

BVerfG (1 BvR 413/20) | Datum: 31.03.2021

1. Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2019 - 2 T 134/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss des Landgerichts [...]

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