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Ablehnung der familiengerichtlichen Genehmigung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens bei einer Pflegefamilie untergebrachte Kinder durch den Vormund

OLG Frankfurt/Main (6 UF 147/17) | Datum: 02.03.2021

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag des Vormunds auf Genehmigung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens der betroffenen Kinder wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden in allen Instanzen [...]

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 34/21) | Datum: 01.03.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 13. Januar 2021 - Az. 5 F 99/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten [...]

Aussetzung einer Umgangsregelung wegen des Verdachts sexuell übergriffigen Verhaltens des Vaters

OLG Brandenburg (9 WF 264/20) | Datum: 08.03.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. September 2020 - Az. 35 F 144/19 - abgeändert und der Ordnungsmittelantrag des Vaters vom 5. März 2021 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter und der Schwester des Erblassers gegen die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft durch die Enkelin des Erblassers

OLG Brandenburg (13 WF 14/21) | Datum: 10.03.2021

Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12.01.2021, Az. 56 F 22/20, wird verworfen. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen Hemmung der Verjährung durch Beitritt zu einem Musterfeststellungsverfahren

OLG Brandenburg (1 U 56/20) | Datum: 08.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Anforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten auf den geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs Maßgeblichkeit des Eintritts der Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich für den Zeitpunkt der Berücksichtigung des Abschlags

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 650/17) | Datum: 23.03.2021

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Zweitgutachtens im VKH-Verfahren in Kindschaftssachen

OLG Frankfurt/Main (8 WF 7/21) | Datum: 25.03.2021

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.784 € festgesetzt. I. Die sofortige [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die angebliche teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (13 UF 126/20) | Datum: 29.03.2021

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 20.07.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Nauen - 23 F 179/16 (VA) - wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der [...]

Umfang der Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 10/21) | Datum: 25.03.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Dezember 2020 - Az. 33 F 50/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung des Sorgerechts Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

OLG Bremen (4 UF 25/21) | Datum: 25.03.2021

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 27.01.2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Kindesvaters auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist [...]

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