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Jahr: 2021 Monat: 02 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Einbeziehung einer Kinderrentenversicherung in den Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (20 UF 145/20) | Datum: 04.02.2021

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.09.2020, Az. 2 F 83/19, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 2 der Entscheidungsformel [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einer Unterhaltssache mit Auslandsberührung

OLG Stuttgart (17 UF 254/20) | Datum: 23.02.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.11.2020, Az. 21 F 1448/20, und das Verfahren aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Stuttgart [...]

Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Ehescheidung bei Nachweis eines nicht existierenden Eigennutzes durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 284/19) | Datum: 10.02.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senats für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]

Fragliche Geeignetheit eines Betreuers in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten einer schwer an Demenz erkrankten Betreuten rechtlich zu besorgen und sie in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen

BGH (XII ZB 67/20) | Datum: 03.02.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Übertragung einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Direktversicherung auf einen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer (versicherungsvertragliche Lösung); Weitergeltung der Verfügungsbeschränkungen für den unverfallbaren arbeitgeberfinanzierten Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil; Einbeziehung des Anrechts in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 134/19) | Datum: 10.02.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. März 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 1.380 € [...]

Beziehen der Zubilligung eines festen Geldbetrags für den Verfahrenspfleger nur auf den jeweiligen Rechtszug; Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers als eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung

BGH (XII ZB 485/20) | Datum: 24.02.2021

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 8. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Erkrankung eines Verfahrensbevollmächtigten; Zurechnung des Verschuldens eines Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 4/20) | Datum: 10.02.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 4.000 € (Rückstände bis [...]

Geeignetheit eines Betreuers zur Führung der Betreuung bei fachlicher und persönlicher Qualifikation

BGH (XII ZB 181/20) | Datum: 03.02.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 30. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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