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Regelung eines Umgangs Ausschluss der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Einrichtung einer Umgangspflegschaft

OLG Hamburg (12 WF 5/21) | Datum: 02.02.2021

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 18. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Der Vater verfolgt mit seiner sofortigen Beschwerde die Bewilligung [...]

Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung eines früheren Verfahrensbevollmächtigten durch Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten

OLG Brandenburg (9 WF 28/21) | Datum: 16.02.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellervertreters vom 27.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 1. Die gemäß §§ 57 [...]

Anspruch auf Zahlung rückständigen und zukünftigen Kindesunterhalts Unwirksamkeit einer Abtretung von Unterhaltsansprüchen Nicht der Pfändung unterworfene Forderung

OLG Köln (14 UF 88/20) | Datum: 11.02.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 30.04.2020 ( 26 F 186/17) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Zahlung [...]

Wiederherstellung eines gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrechts von Eltern Abänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten und familiengerichtlich genehmigten Wechselmodells Umgangsverfahren als richtige Verfahrensart

OLG Dresden (21 UF 32/21) | Datum: 19.02.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 03.12.2020 in Ziffern 1. und 2. des Tenors aufgehoben. Das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln für einen nicht erfolgten begleiteten Umgang mit Kindern Neu hinzutretende Umstände zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Hamburg (12 WF 11/21) | Datum: 09.02.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 8. Oktober 2020 abgeändert. Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Oldenburg (13 WF 11/21) | Datum: 08.02.2021

I. Das Verfahren wird dem Senat zur Entscheidung in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend Bereicherungsansprüche gemäß § 30 Abs. 3 VersAusglG

OLG Frankfurt/Main (2 WF 286/20) | Datum: 17.02.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 5.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 20.8.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Ehescheidung bei Nachweis eines nicht existierenden Eigennutzes durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 284/19) | Datum: 10.02.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senats für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]

Geeignetheit eines Betreuers zur Führung der Betreuung bei fachlicher und persönlicher Qualifikation

BGH (XII ZB 181/20) | Datum: 03.02.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 30. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unverhältnismäßigkeit der Vorführung; Pauschaler Verweis des Familiengerichts auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren als Rechtfertigung für das Absehen von einer Anhörung des Betroffemem

BGH (XII ZB 503/20) | Datum: 24.02.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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