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Jahr: 2021 Monat: 02 Fundstelle: FamRB

Rechtsgebiet

Gericht

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Einbeziehung einer Kinderrentenversicherung in den Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (20 UF 145/20) | Datum: 04.02.2021

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.09.2020, Az. 2 F 83/19, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 2 der Entscheidungsformel [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln für einen nicht erfolgten begleiteten Umgang mit Kindern Neu hinzutretende Umstände zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Hamburg (12 WF 11/21) | Datum: 09.02.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 8. Oktober 2020 abgeändert. Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells im Umgangsverfahren

OLG Frankfurt/Main (8 UF 188/20) | Datum: 23.02.2021

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 02.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 23.11.2020 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Der Wert für das [...]

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung wegen unangemessener Härte

OLG Karlsruhe (20 UF 103/20) | Datum: 23.02.2021

1. Auf die Beschwerde der R. wird Ziffer 2 Absatz 6 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden ( 15 F 207/18) vom 13.08.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.10.2020 wie folgt [...]

Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Ehescheidung bei Nachweis eines nicht existierenden Eigennutzes durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 284/19) | Datum: 10.02.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senats für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]

Übertragung einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Direktversicherung auf einen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer (versicherungsvertragliche Lösung); Weitergeltung der Verfügungsbeschränkungen für den unverfallbaren arbeitgeberfinanzierten Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil; Einbeziehung des Anrechts in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 134/19) | Datum: 10.02.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. März 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 1.380 € [...]

Beurkundung einer Namenserklärung im Fall des urkundlich nicht nachgewiesenen Namens des Elternteils durch Wahl des Namens als Geburtsname; Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes

BGH (XII ZB 391/19) | Datum: 03.02.2021

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

Gerichtliche Rückführungsanordnung; Herausnahme aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund; Verletzung der Handlungsfreiheit; Beendigung der Fremdunterbringung eines Kindes ohne hinreichende Gefahrenprognose; Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr des Kindes in seine (Pflege-)Familie

BVerfG (1 BvR 1780/20) | Datum: 12.02.2021

1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2020 - 9 UF 212/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 , Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit [...]

Beziehen der Zubilligung eines festen Geldbetrags für den Verfahrenspfleger nur auf den jeweiligen Rechtszug; Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers als eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung

BGH (XII ZB 485/20) | Datum: 24.02.2021

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 8. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Erkrankung eines Verfahrensbevollmächtigten; Zurechnung des Verschuldens eines Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 4/20) | Datum: 10.02.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 4.000 € (Rückstände bis [...]

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