Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 63 .
Sortieren nach   

Höhere Witwenrente Kein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 796/18) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Vergütung des an sich berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen Führung der Nachlasspflegschaft

OLG Frankfurt/Main (20 W 183/19) | Datum: 02.02.2021

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2 wird für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger im Zeitraum vom 01.12.2017 bis 02.04.2019 eine [...]

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Unterhaltsabänderungsverfahrens Begriff der Vorgreiflichkeit Zusammentreffen von Unterhaltsverfahren und Versorgungsausgleichsverfahren

KG (16 WF 1147/20) | Datum: 17.02.2021

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pankow/Weißensee vom 21.Oktober 2020 zu Ziff. III aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des [...]

Kostenentscheidung im Verfahren auf Großelternumgang

OLG Frankfurt/Main (8 UF 175/20) | Datum: 10.02.2021

Auf die Beschwerde vom 11.11.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg v.d. Höhe vom 14.10.2020 im 2. Absatz wie folgt abgeändert und neu gefasst: Von den Gerichtskosten des [...]

Keine Beteiligung des Betreuers in laufenden Strafverfahren gegen ihn selbst Notwendige Bestimmtheit des Aufgabenkreises des Betreuers Keine Heilung des vollmachtlosen Vertreters durch spätere Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

OLG Hamburg (2 Ws 4/21) | Datum: 05.02.2021

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin V. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 9, vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit Urteil vom 4. September 2013, [...]

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a AufenthG; Gewöhnlicher Aufenthalt des in Deutschland geborenen Kindes einer sich illegal hier aufhaltenden Ausländerin; Nachgeburtliche Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind einer verheirateten ghanaischen Staatsangehörigen

OVG Bremen (2 B 404/20) | Datum: 03.02.2021

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Verteilungsverfahren; Wirkung der Aussetzung einer Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung

OVG Bremen (2 B 405/20) | Datum: 03.02.2021

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Teils der gemeinsamen elterlichen Sorge betreffend die Vertretung und Wahrnehmung der Interessen eines Jugendlichen in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren

OLG Brandenburg (13 UF 125/20) | Datum: 01.02.2021

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.07.2020 - 6 F 222/20 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer zur Sicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs abgetretenen privaten Rentenversicherung

OLG Brandenburg (13 UF 194/20) | Datum: 10.02.2021

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 04.11.2020 - 2. 1 F 179/15 (2) - abgeändert: Die Entscheidungsformel wird in Ziffer 2. im dritten Absatz wie folgt [...]

Inzidente Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit eines Betroffenen oder seines minderjährigen Kindes, mit dem er in Haushaltsgemeinschaft lebt, im Verteilungsverfahren; Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen für das Kind einer ausländischen Mutter

OVG Bremen (2 B 335/20) | Datum: 10.02.2021

Soweit es den Antragsteller zu 2. betrifft, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 14.10.2020 unwirksam. Im Übrigen wird die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 63 .