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Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer Gewaltschutzanordnung Unanfechtbarkeit von Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen Unterbliebene mündliche Erörterung eines Antrags

SchlHOLG (15 UF 204/20) | Datum: 28.01.2021

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 7. November 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 4. November 2020 wird als unzulässig verworfen. II. Gerichtskosten für das [...]

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue Ermittlung des Geldkurses des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 401/20) | Datum: 13.01.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 2 [...]

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung unzulässiger und erkennbar rechtsmissbräuchlicher Eingaben

BGH (III ZB 85/20) | Datum: 07.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Dezember 2020 - 1 W 62/20 - wird [...]

Fingierung der auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend für die Durchführung des Versorgungsausgleichs; Auflösung einer wegen der Versorgungsansprüche gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 336/20) | Datum: 27.01.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 26. Juni 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Auf [...]

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung unzulässiger und erkennbar rechtsmissbräuchlicher Eingaben

BGH (III ZB 87/20) | Datum: 07.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Dezember 2020 - 1 W 64/20 - wird [...]

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags des Versicherten Keine Fortwirkung der Aussetzung einer Kürzung des Anrechts gegenüber dem Versicherten Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rückausgleichsanspruchs Hinterbliebener

BSG (B 13 R 5/20 R) | Datum: 20.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die [...]

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