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Eintragung eines österreichischen Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter eines von ihm geborenen Kindes im Geburtenregister

KG (1 W 1290/20) | Datum: 12.01.2021

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Bei der Beurkundung der Geburt des Beteiligten zu 3 ist dem Beteiligten zu 1 die Nummer '1' zuzuordnen; er ist in dem Datenfeld Nr. 1200 der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend eine Gewaltschutzsache

OLG Brandenburg (9 UF 207/20) | Datum: 08.01.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 17.11.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 30.10.2020, wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]

Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung aufgrund einer Vereinbarung der Eltern

OLG Brandenburg (9 UF 237/20) | Datum: 21.01.2021

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. Dezember 2020 wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. November 2020 (Az. 3 F 165/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang [...]

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsregelung

OLG Brandenburg (9 WF 8/21) | Datum: 14.01.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.12.2020, gerichtet gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 09.12.2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines familiengerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahrens

OLG Brandenburg (13 WF 215/20) | Datum: 20.01.2021

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23.09.2020 - 24 F 111/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]

Berücksichtigung des Vermögens des Antragstellers bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (13 WF 222/20) | Datum: 07.01.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die [...]

Höhe des Trennungsunterhalts Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels

OLG Brandenburg (13 UF 104/15) | Datum: 06.01.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 23.04.2015, Az. 31 F 320/14 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 504 € zu zahlen. Im übrigen [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Externe Teilung eines fondsgebunden Anrechts Tenorierung durch Nennung von Zugangsdaten einer der Berechnung des Zahlungsanspruchs dienenden zuverlässigen Website des Versorgungsträgers

OLG Nürnberg (11 UF 1171/20) | Datum: 05.01.2021

1. Auf die Beschwerde der ... wird der dritte Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 03.11.2020 (betreffend das Anrecht des Antragstellers bei der ... - Zusatzvorsorge [...]

Verwerfung eines Ablehnungsgesuch im Regelverfahren Zweifel an der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs Eingehen auf den Verfahrensgegenstand

OLG Hamm (4 WF 258/20) | Datum: 04.01.2021

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung

OLG Karlsruhe (13 U 232/20) | Datum: 13.01.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau ( 8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

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