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Keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens Nachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren gegen eine ablehnende Bewilligungsentscheidung

OLG Hamburg (12 WF 168/20) | Datum: 06.01.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 27. August 2020 die Bewilligung [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines Änderungsantrags gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren nach Versäumung der Einwendungsfrist

OLG Stuttgart (11 WF 171/20) | Datum: 28.01.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 19.10.2020 (Az. 14 F 1160/20) wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug mit [...]

Erstreckung von Verfahrenskostenhilfe auf Folgesachen Automatische Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung und Beiordnung

OLG Dresden (20 WF 936/20) | Datum: 14.01.2021

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.09.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 17.09.2020 - 6 F 554/18 - in Ziffer 1 und Ziffer 2 seines Tenors dahingehend [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens Niederschlagung der durch die Beauftragung einer Verfahrensbeiständin entstandenen Gerichtskosten

OLG Frankfurt/Main (4 WF 199/20) | Datum: 22.01.2021

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kindeseltern haben die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Kosten, die durch die Bestellung der Verfahrensbeiständin entstanden sind, [...]

Geltendmachung aufgrund Sozialleistungsbezugs übergegangener Unterhaltsansprüche Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf die Unterhaltsvorschusskasse

OLG Brandenburg (9 UF 167/20) | Datum: 28.01.2021

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen vom 26. August 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 17. Juli 2020 ( 5 F 707/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; Erlöschen des in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden

BGH (XII ZB 450/20) | Datum: 27.01.2021

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue Ermittlung des Geldkurses des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 401/20) | Datum: 13.01.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 2 [...]

Begehen einer Körperverletzung auch durch Verletzung einer familienrechtlich begründeten Obhutspflicht (hier: Verletzung eines Kleinkindes im Transportanhänger durch ein Pferd); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach deren Alter, Eigenart und Charakter; Feststellung der Verpflichtung zum Gesamtschuldnerausgleich

BGH (VI ZR 210/18) | Datum: 19.01.2021

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Klägerinnen [...]

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags des Versicherten Keine Fortwirkung der Aussetzung einer Kürzung des Anrechts gegenüber dem Versicherten Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rückausgleichsanspruchs Hinterbliebener

BSG (B 13 R 5/20 R) | Datum: 20.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die [...]

Fingierung der auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend für die Durchführung des Versorgungsausgleichs; Auflösung einer wegen der Versorgungsansprüche gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 336/20) | Datum: 27.01.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 26. Juni 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Auf [...]

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