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Zulässigkeit der Änderung des Vornamens bei einer Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung

OLG München (16 UF 1318/20) | Datum: 20.01.2021

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eggenfelden vom 28.09.2020, Az.: 1 F 146/20, wird in Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass die Anzunehmende mit Wirkung ab 29.09.2020 anstelle des Vornamens 'Iman' [...]

Keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens Nachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren gegen eine ablehnende Bewilligungsentscheidung

OLG Hamburg (12 WF 168/20) | Datum: 06.01.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 27. August 2020 die Bewilligung [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines Änderungsantrags gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren nach Versäumung der Einwendungsfrist

OLG Stuttgart (11 WF 171/20) | Datum: 28.01.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 19.10.2020 (Az. 14 F 1160/20) wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug mit [...]

Zulässigkeit der Titulierung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen im vereinfachten Verfahren Rechtsfolgen der bereits erfolgten gerichtlichen Festsetzung des Unterhaltsanspruchs

OLG Stuttgart (11 WF 141/20) | Datum: 11.01.2021

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Crailsheim vom 29.09.2020 (2 33 FH 24/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 3.516 €. I. [...]

Erstreckung von Verfahrenskostenhilfe auf Folgesachen Automatische Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung und Beiordnung

OLG Dresden (20 WF 936/20) | Datum: 14.01.2021

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.09.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 17.09.2020 - 6 F 554/18 - in Ziffer 1 und Ziffer 2 seines Tenors dahingehend [...]

Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers Einwand mangelhafter Amtsführung bei der Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung

OLG Düsseldorf (3 Wx 236/19) | Datum: 20.01.2021

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis zu 3.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 27. Juni 2018 wurde der Beteiligte zu 2 auf Antrag des Vermieters des [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen des Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren u.a. im Hinblick auf die Herausgabe einzelner Leistungsbescheide, die fehlende Prozessführungsbefugnis über Ansprüche anderer Mitglieder und die Herausgabe von Übersichten zur Ermittlung der SGB II-Aufwendungen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 552/20) | Datum: 13.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen des Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren u.a. im Hinblick auf die Herausgabe einzelner Leistungsbescheide, die fehlende Prozessführungsbefugnis über Ansprüche anderer Mitglieder und die Herausgabe von Übersichten zur Ermittlung der SGB II-Aufwendungen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 522/20) | Datum: 13.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

Beschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vergleichs Polnischer Unterhaltstitel

OLG Hamm (11 UF 139/20) | Datum: 07.01.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 01./02.07.2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Beschlusses wie folgt neu gefasst wird: Die [...]

Verfahrenswert einer Ehewohnungssache

OLG Karlsruhe (5 WF 150/20) | Datum: 14.01.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 28.04.2019 in Ziffer 3 des Tenors abgeändert und der Verfahrenswert auf 1.500 € festgesetzt. 2. [...]

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