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Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter eines Zivilsenats Auswirkung einer Vorbefassung eines Richters

OLG Karlsruhe (2 UF 136/18) | Datum: 30.01.2020

Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des 2. Zivilsenats wird für unbegründet erklärt. I. Mit Beschluss vom 18.05.2018 - 20 F 185/17 - hat das Amtsgericht Sinsheim durch die damalige Direktorin des Amtsgerichts [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Zugewinnausgleich

OLG Brandenburg (9 UF 168/19) | Datum: 20.01.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 26. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 31. Mai 2019 (Az. 33 F 33/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

Gerichtlicher Trennungsausspruch zur Vorbereitung einer Ehescheidung nach italienischem Recht Gefahr einer Nichtanerkennung einer Entscheidung Fehlende hinreichende Beteiligung der Eheleute

OLG Zweibrücken (2 UF 144/20) | Datum: 10.11.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 1. September 2020 aufgehoben und das Verfahren zur Verhandlung und erneuten Entscheidung an [...]

Fortführung eines Wechselmodels Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung Herausgabe der Kinder durch Zulassung der Abholung durch den anderen Elternteil

OLG Celle (10 UF 10/20) | Datum: 31.01.2020

1. Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. [...]

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells

OLG Karlsruhe (20 UF 56/20) | Datum: 16.12.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 05.05.2020, Az. 2 F 24/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Übertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf Enkel Lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft Vertretung durch einen Ergänzungspfleger

OLG München (34 Wx 341/18) | Datum: 29.04.2020

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 28. August 2018 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der [...]

Antrag auf Überlassung einer Ehewohnung Endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung Mitwirkung an einer Entlassung aus dem Mietverhältnis

OLG Hamburg (12 UF 131/20) | Datum: 03.12.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 27. Juli 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. des Beschlusses lautet: Der Antragsgegner [...]

Bestellung eines Betreuers für 'alle Angelegenheiten' des Betroffenen aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung durch Bestehen eines Handlungsbedarfs in sämtlichen Lebensbereichen; Ausdrückliche Zuweisung der Befugnis zum Vollmachtwiderruf dem Betreuer auch dann als eigenständiger Aufgabenkreis bei Einrichtung einer Betreuung für alle Angelegenheiten

BGH (XII ZB 61/20) | Datum: 13.05.2020

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren; Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Florida erlassenen Unterhaltstitels

BGH (XII ZB 102/20) | Datum: 27.05.2020

Die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 30. April 2020 gestellten Anträge auf Gewährung von Vollstreckungsschutz werden zurückgewiesen. I. Das Verfahren hat die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in [...]

Verpflichtung zur Zahlung von Mindestunterhalt Verschärfte Erwerbsobliegenheit Besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten

OLG Brandenburg (13 UF 184/19) | Datum: 10.01.2020

I. Das Aktivrubrum des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 12.09.2019 wird dahin berichtigt, dass die Bezeichnung des Antragstellers nicht 'T... G...' lautet, sondern 'E... G..., geboren am ... .2015, gesetzlich [...]

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