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Zulässigkeit des bislang nur als Familienname gebräuchlichen Namens Müller als weiterer Vorname

OLG Hamm (15 W 374/19) | Datum: 28.05.2020

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Standesamt wird angewiesen, die Geburt der Tochter der Beteiligten zu 1) und 2) mit den Vornamen ' K Müller' zu beurkunden. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

Anspruch auf Übertragung einer alleinigen Sorge Wirkung einer gerichtlichen Sorgerechtsvereinbarung auf eine später zu treffende Sorgerechtsentscheidung

OLG Hamburg (12 WF 105/20) | Datum: 25.09.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 6. Juli 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Kindesmutter verfolgt im Beschwerdeverfahren ihren Antrag auf Bewilligung [...]

Zulässigkeit der Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein minderjähriges Kind wegen Auslandsbezugs

OLG Stuttgart (15 UF 176/20) | Datum: 08.10.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt wie folgt abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder A. Ö., geboren [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag auf Rückführung eines nach Spanien verbrachten Kindes bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsentscheidung in Spanien

OLG Stuttgart (15 UF 8/20) | Datum: 15.10.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Waiblingen wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 2.500 € I. Im [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines in Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsschuldners gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren

OLG Karlsruhe (20 WF 130/20) | Datum: 22.12.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim ( 12 FH 26/20) vom 01.10.2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]

Beschwerde gegen die Genehmigung einer Fixierung Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal Einzelne Anordnung einer Fixierung nur durch einen Arzt

OLG Hamburg (12 UF 101/20) | Datum: 17.11.2020

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg, Az.: 987 F 104/20, vom 5. Juni 2020 genehmigte Fixierung die Betroffene in ihren Rechten [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Absehen von einem Wertausgleich aus Billigkeitsgründen

OLG Zweibrücken (2 UF 66/20) | Datum: 19.08.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschlusss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 5. März 2020 in seiner Ziffer 2 (Regelung des Versorgungsausgleichs) geändert: Im Wege der internen [...]

Anhörungsrüge gegen Nichtberücksichtigung von Belastungen bei einem Verfahrenskostenhilfeantrag Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Zusammenleben mit einer weiteren erwachsenen Person

OLG Bamberg (2 UF 165/20) | Datum: 15.12.2020

1. Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23.11.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. In Abänderung des Beschlusses vom 23.11.2020 wird die von der [...]

Verpflichtung zur Auskunftserteilung Verfristete Beschwerde

OLG Zweibrücken (6 UF 109/20) | Datum: 09.11.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 05. August 2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der [...]

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers Wirksame Bestellung

OLG Zweibrücken (6 W 74/20) | Datum: 29.10.2020

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Neuwied vom 21.08.2020 aufgehoben und der Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 vom 06.07.2020 zurückgewiesen. 2. [...]

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