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Gericht: BGH Jahr: 2020 Fundstelle: IPRax

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Kollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (hier: Rechtssache 'Sahyouni'); Anerkennung einer im Ausland vollzogenen rechtsgeschäftlichen Scheidung bei Geltung deutschen Scheidungsstatuts

BGH (XII ZB 158/18) | Datum: 26.08.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Die Beteiligten schlossen am 27. Mai [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung hinsichtlich Klärung der Frage der Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) als Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel IIa-VO; Beurkundung der in Italien durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Zivilstandsbeamten erfolgte Beendigung der Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister

BGH (XII ZB 187/20) | Datum: 28.10.2020

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. [...]

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier: Mitgift Deckung: Pilgerfahrt)

BGH (XII ZB 380/19) | Datum: 18.03.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

Anerkennungsfähigkeit einer durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen Volljährigenadoption; Anwendung der speziellen Vorschriften zum Adoptionsverfahren nach den §§ 186 ff. FamFG auf die Anerkennung einer Volljährigenadoption; Anfechtbarkeit der Anerkennung einer Volljährigenadoption; Rechtsfolgen einer (Nicht)Beteiligung der Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren

BGH (XII ZB 54/18) | Datum: 27.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 22. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Aufhebbarkeit einer geschlossenen Auslandsehe mit einem Ehegatten bei Vollendung des 16. Lebensjahrs aber nicht des 18. Lebensjahrs; Berechtigung der zuständigen Verwaltungsbehörde zum Stellen eines Antrags auf Eheaufhebung hinsichtlich Begründung; Auflösung der Ehe wegen des Eingehungsmangels; Anwendung der Überleitungsvorschriften auf Auslandsehen

BGH (XII ZB 131/20) | Datum: 22.07.2020

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 17. Februar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde [...]

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