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Jahr: 2020

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Wirksamkeit der Form einer Eheschließung in den Vereinigten Staaten von Amerika Legalisierte ausländische Urkunde

OLG Thüringen (1 UF 100/18) | Datum: 09.01.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.3.2018, eingegangen am 6.3.2018, wird der am 7.2.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Suhl, Az. 1 F 62/17, zugestellt am 13.2.2018, aufgehoben. [...]

Auskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in erster Instanz; Antragen auf Auskunft in der Beschwerdeinstanz des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten

BGH (XII ZB 432/19) | Datum: 08.04.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 5.000 € I. Der [...]

Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme eines Asylantrags; Keine Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen; Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Keine Aufhebung der Erteilungssperre für anderen Zwecken dienende Aufenthaltserlaubnisse durch die Erteilung und Verlängerung eines humanitären Aufenthaltstitels

BVerwG (1 C 12.19) | Datum: 26.05.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für den Zeitraum vom 6. November 2009 bis zum 21. März 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Urteile des Bayerischen [...]

Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt; Bemessen des Betreuungsunterhalts grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts; Zurechnung des gesamten Wohnwerts durch Stehen einer vom Unterhaltspflichtigen bewohnten Immobilie in seinem Alleineigentum

BGH (XII ZB 201/19) | Datum: 21.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. April 2019 in der [...]

Rechtsbeschwerde in einem Sorgerechtsverfahren; Erfüllen des Bedürfnisses für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse durch Erteilung einer Vollmacht; Maßgeblichkeit des sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebenden gesetzlichen Rechtsverhältnisses als Grundverhältnis für die Vollmacht zur Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse

BGH (XII ZB 112/19) | Datum: 29.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Bestehen einer ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen als Voraussetzung für eine (weitere) zivilrechtliche Unterbringung auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung (hier: Selbstgefährdung); Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung; Gebotene Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung

BGH (XII ZB 215/20) | Datum: 10.06.2020

Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2020 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; Die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt worden ist; Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG erforderlichen förmlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe

BGH (XII ZB 291/19) | Datum: 19.02.2020

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der [...]

Bestellung einer Person zum Berufsbetreuer auf Wunsch eines Betroffenen

BGH (XII ZB 43/20) | Datum: 25.03.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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