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Jahr: 2020

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Folgenabwägung der Belastungen des Kindes durch die bei Erlass der einstweiligen Anordnung zu erwartenden Aufenthaltswechsel als schwerwiegender im Verhältnis zur geringeren Wahrscheinlichkeit einer Kindeswohlgefährdung durch die Mutter

BVerfG (1 BvR 2652/20) | Datum: 29.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die elterliche Sorge für seine Tochter [...]

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in ein Verfahrenskostenhilfeheft zu einer Verfahrensakte Berechtigtes Interesse an einer Einsichtnahme

OLG Hamm (15 VA 50/19) | Datum: 12.03.2020

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 23.10.2019 wird aufgehoben. Der Beteiligte zu 3) wird angewiesen, den Antrag des Beteiligten zu 1) vom 28.08.2019 auf Gewährung von Akteneinsicht in das VKH-Heft [...]

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie mit schizophrenem Residuum; Unterbringung zur Sicherstellung der Einnahme von Medikamenten

BGH (XII ZB 561/19) | Datum: 08.04.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner geschlossenen Unterbringung. Er leidet an einer chronifizierten [...]

Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts von Amts wegen über die Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung

BGH (XII ZB 106/20) | Datum: 29.07.2020

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge mit dem Ziel des Besuchs einer Förderschule; Gefährdung des Kindeswohls bei einem Verbleib in der Regelschule

BVerfG (1 BvR 1525/20) | Datum: 16.07.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde und der mit dieser gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen den teilweisen Entzug der elterlichen [...]

Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung hinsichtlich Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme; Hinreichende Begründung der Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der betroffenen Kinder von beiden Elternteilen wegen Annahme der Kindeswohlgefährdung i.R.e. Missbrauchsvorwurfs

BVerfG (1 BvR 528/19) | Datum: 21.09.2020

1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 20. Dezember 2018 - 16 UF 153/18 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Die Entscheidung wird aufgehoben und die [...]

Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Zurechnung fiktiver Einkünfte hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Belastung des Unterhaltspflichtigen; Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht

BVerfG (1 BvR 697/20) | Datum: 09.11.2020

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Januar 2020 - 8 UF 167/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Aufenthaltsbestimmungsrecht; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren; Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf den Richter des Amtsgerichts

BVerfG (1 BvR 663/19) | Datum: 13.05.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]

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