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Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung

BVerfG (1 BvL 5/18) | Datum: 26.05.2020

§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich ( [...]

Verfassungsbeschwerde bzgl. Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Kindschaftsverfahren (hier: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für den Sohn); Gebot der Rechtsschutzgleichheit

BVerfG (1 BvR 631/19) | Datum: 13.07.2020

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Januar 2019 - 10 WF 263/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge mit dem Ziel des Besuchs einer Förderschule; Gefährdung des Kindeswohls bei einem Verbleib in der Regelschule

BVerfG (1 BvR 1525/20) | Datum: 16.07.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde und der mit dieser gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen den teilweisen Entzug der elterlichen [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung über den Entzug des Sorgerechts für einen tags zuvor geborenen Säugling

BVerfG (1 BvQ 13/20) | Datum: 11.02.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 32 BVerfGG gegen eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung des [...]

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Vorlage der entscheidungserheblichen Unterlagen i.R.e. Sorgerechtsentzugs

BVerfG (1 BvR 1284/20) | Datum: 19.06.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die [...]

Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung

BVerfG (2 BvR 1529/19) | Datum: 26.05.2020

1. Die Verfahren 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 31. Juli 2019 - 2 T 84/19 - und vom 2. September 2019 - 2 T 101/19 - [...]

Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes i.R.e. gegen die Eltern geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

BVerfG (1 BvR 2392/19) | Datum: 31.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde [...]

Folgenabwägung der Belastungen des Kindes durch die bei Erlass der einstweiligen Anordnung zu erwartenden Aufenthaltswechsel als schwerwiegender im Verhältnis zur geringeren Wahrscheinlichkeit einer Kindeswohlgefährdung durch die Mutter

BVerfG (1 BvR 2652/20) | Datum: 29.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die elterliche Sorge für seine Tochter [...]

Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung hinsichtlich Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme; Hinreichende Begründung der Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der betroffenen Kinder von beiden Elternteilen wegen Annahme der Kindeswohlgefährdung i.R.e. Missbrauchsvorwurfs

BVerfG (1 BvR 528/19) | Datum: 21.09.2020

1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 20. Dezember 2018 - 16 UF 153/18 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Die Entscheidung wird aufgehoben und die [...]

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Voraussetzungen einer Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG; Mitwirkung von Verfassungsrichtern an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers; Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen; Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem Sorgerechtsverfahren betroffener Kinder durch fachgerichtliche Auflagen ohne weitere Begründung unter Verweis auf § 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG; Verpflichtung zur psychiatrischen Behandlung und gegebenenfalls ärztlichen Behandlung eines der Kinder

BVerfG (1 BvR 2318/19) | Datum: 24.11.2020

1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, den Richter Paulus, die Richterinnen Baer und Britz sowie den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts [...]

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