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Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der Trennungszeit Schutz des in der Wohnung verbliebenen Miteigentümers

OLG Stuttgart (15 UF 194/20) | Datum: 29.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]

Zulässigkeit der ehevertraglichen Herausnahme des Betriebsvermögens eines Ehegattens aus dem Zugewinnausgleich Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

OLG Frankfurt/Main (8 UF 115/19) | Datum: 13.01.2020

I. Gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]

Beschwerde gegen den vorläufigen Entzug der elterlichen Sorge Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Familiengerichts in Verfahren der einstweiligen Anordnung Gleichsetzung von mündlicher Erörterung mit dem Begriff der mündlichen Verhandlung

OLG Braunschweig (2 UF 32/20) | Datum: 20.03.2020

Das Verfahren wird zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Salzgitter zurückgegeben. I. Auf die Kindeswohlgefährdungsmeldung des Jugendamtes vom 20.11.2019 [...]

Beschwerde gegen die Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge Kein überschießender Vergleichswert

OLG Nürnberg (11 WF 1243/19) | Datum: 16.01.2020

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 07.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert wird auf [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 41 Abs. 1 – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 24 Abs. 5 – Für vollstreckbar erklärter Unterhaltstitel – Vollstreckungsabwehrantrag – Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats

EuGH (C-41/19) | Datum: 04.06.2020

Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin [...]

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach Mallorca Angelegenheit von erheblicher Bedeutung in Zeiten der Corona-Pandemie

OLG Braunschweig (2 UF 88/20) | Datum: 30.07.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.07.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Befugnis zur Entscheidung über die Frage, ob [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. b – Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten – Regressantrag einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung aus übergegangenem Recht des Unterhaltsberechtigten

EuGH (C-540/19) | Datum: 17.09.2020

Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die im Regresswege Beträge einfordert, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie [...]

Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Regelung eines Wochenendumgangs

OLG Braunschweig (1 UF 51/20) | Datum: 20.05.2020

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Braunschweig vom 13.02.2020 wird zurückgewiesen. I. Die [...]

Frist für die Begründung der Beschwerde im HKÜ-Verfahren Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Begründung der Beschwerde

OLG Stuttgart (17 UF 125/20) | Datum: 04.08.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 16.06.2020, Az. 24 F 570/20, wird als unzulässig verworfen . 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen Elternteil Genehmigungsfähigkeit der Schenkung von Wohneigentum unter dem Vorbehalt der Rückforderung wegen Vermögensverfalls bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Beschenkten

OLG Brandenburg (9 WF 198/20) | Datum: 10.09.2020

1. Die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juli 2020 teilweise abgeändert und wie folgt [...]

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